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Deutsch-französischer Ministerrat - Macron fordert von Deutschland mehr Investitionen

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Mehr wirtschaftliche Solidarität mit den EU-Partnern - das fordert Frankreichs Präsident Macron vor dem deutsch-französischen Ministertreffen in Paris. Am Morgen hat er Bundeskanzlerin Merkel im Élyséepalast empfangen. Bei dem Treffen gehe es um langfristige Fahrpläne, so ZDF-Korrespondentin Heescher.

Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland haben der neue französische Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel einen Fahrplan für Projekte in der EU und Eurozone angekündigt.

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Inhaltlich sei nicht mit großen Resultaten zu rechnen, was vor allem daran liege, dass in wenigen Wochen in Deutschland die Bundestagswahl anstehe. "Die Franzosen wissen, dass sie eigentlich erst mit einer neuen Regierung in Berlin ihre großen Wünsche verhandeln können", so Heescher.

Grundsätzlich gehe es darum, langfristig Fahrpläne zu entwickeln bei einigen großen Fragen, etwa der Eurozone oder der Verteidigungs-Zusammenarbeit. Dabei habe Macron weitaus konkretere Vorstellungen als die Deutschen.

Es gehe auch ein bisschen um Symbolik. Merkel und Macron wollten zusammen eine Schule besuchen. "Die Franzosen hatten vor seiner Wahl die bilingualen Klassen abgeschafft. Das will man reaktivieren, ebenso den Schüleraustausch", erklärt Heescher. Es gehe eben auch darum, nette Bilder zu produzieren: "Seht her, die beiden Nationen verstehen sich gut."

Macron fordert mehr Investitionen

Vor Beginn des Treffens hat Macron von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa gefordert. Deutschland müsse für eine "Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen", sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Er habe keine Lektionen zu erteilen, sagte Macron den Zeitungen. "Aber wir müssen herausfinden, welches Szenario in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht geeignet ist", erklärte der Präsident.

Macron machte zugleich deutlich, dass Deutschland seine wirtschaftliche Stärke "zum Teil den Missständen in der Eurozone" und "der Schwäche anderer Volkswirtschaften" zu verdanken habe. Es bestehe ein wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Zugleich gebe es "eine gemeinsame Verantwortung, damit die Eurozone sich so gut entwickelt, wie sie es verdient", sagte Macron. "Deutschland muss sich bewegen, so wie sich auch Frankreich bewegen muss", fügte der Staatschef hinzu.

Rahmen für europäische Verteidigungsunion

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Treffen: "Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor." Eine gemeinsame europäische Kommandozentrale gebe es seit dem Frühjahr, "jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung."

Neben der Kanzlerin und von der Leyen (CDU) kommen unter anderen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Paris. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries treffen ihren französischen Ressortkollegen Bruno Le Maire. Für das deutsche Kabinett ist es auch eine Gelegenheit, die neue Ministerriege in Paris besser kennenzulernen.

Eigentlich hätte das traditionelle Treffen der beiden Kabinette in diesem Jahr in Deutschland stattfinden sollen, nachdem man sich 2016 in Metz getroffen hatte. Dass die Deutschen erneut nach Frankreich kommen, wird in Paris als "Zeichen des Vertrauens" für die neue Staats- und Regierungsspitze gewertet.

Macron trifft am Nachmittag Trump

Wenn Merkel abgereist ist, eilt Macron zum Pariser Invalidendom, um den Besucher aus den USA mit militärischen Ehren zu begrüßen. Verkompliziert wird der symbolträchtige Besuch vom anhaltenden Streit mit den USA auf internationaler Ebene in Sachen Klimaschutz und Welthandel, wie gerade erst beim G20-Gipfel.

Macron hat Trump als Ehrengast zum französischen Nationalfeiertag eingeladen, der US-Präsident wird am Freitag die traditionelle Militärparade zum 14. Juli auf den Champs-Élysées besuchen. Anlass ist der 100. Jahrestag des Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg an der Seite Frankreichs.

Bereits am Donnerstag sind ein Gespräch der Staatschefs sowie eine Pressekonferenz geplant. Frankreichs Regierungssprecher erklärte vorab, Macron wolle Trump mit der Einladung symbolisch die Hand reichen. Der Franzose hatte die Abkehr der USA vom historischen Pariser Klimaabkommen scharf kritisiert. Im Élyséepalast wurde nun hervorgehoben, dass es bei anderen Themen viele Übereinstimmungen gebe. Die Präsidenten wollen vor allem über den Anti-Terror-Kampf und den Syrien-Konflikt sprechen.

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