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Asylstreit - Treffen im Kanzleramt beendet

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Bei einem Zweiertreffen haben Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer über eine Entschärfung des Asylstreits gesprochen. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.

Das Bundeskanzleramt in Berlin. Archivbild
Das Bundeskanzleramt in Berlin. Archivbild Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Am Samstagabend haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Kanzleramt über eine Lösung der Regierungskrise beraten. Nach zwei Stunden verließ CSU-Chef Seehofer gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt wieder. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt.

Angela Merkel (CDU) hatte kurz zuvor mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem der dpa vorliegenden Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs der Migrationspolitik auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Von insgesamt 14 Ländern hat Merkel demnach Zusagen für Abkommen zur schnelleren Rückführung solcher Migranten bekommen.

Getrennte Beratungen über weiteres Vorgehen

CDU und CSU wollen am Sonntagnachmittag getrennt in Berlin und München über das weitere Vorgehen beraten. In Parteikreisen wurde auf beiden Seiten bis zuletzt ein Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen. Sollten Merkel und Horst Seehofer (CSU) keine gemeinsame Lösung finden, dürfte der Innenminister Anfang der Woche einen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Migranten anordnen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind oder dort einen Asylantrag gestellt haben. Merkel ist gegen ein solches Vorgehen - es wird erwartet, dass sie Seehofer bei einem einseitigen Vorgehen entlässt. SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte von der CSU, "wieder zur Vernunft zu kommen".

Die CSU-Spitze reagierte zunächst nicht öffentlich auf die am Samstag bekannt gewordenen Punkte aus Merkels Schreiben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die EU-Beschlüsse, sieht aber weiter Bedarf für nationale Maßnahmen. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte er vor einem CSU-Bezirksparteitag. Ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse nicht zustande gekommen. Zugleich betonte er, das Ergebnis gestatte nationale Maßnahmen. Deutschland müsse handeln.

Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser sagte dem Blatt dagegen, in Bezug auf die Forderungen seiner Partei sei das "weder wirkungsgleich noch adäquat". Wenn jemand woanders bereits Asyl beantragt habe, "muss er an der Grenze unmittelbar zurückgeführt werden". Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner rief zur Mäßigung auf.

Unterstützung für Merkel aus der CDU

Aus der CDU bekam Merkel Unterstützung. "Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem "Tagesspiegel". Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel ließen ihn auf eine Einigung der Union hoffen. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte der dpa, eine Lösung der Migrationsprobleme könne nicht auf Knopfdruck geschehen. "Aber bei Umsetzung der Vorstellungen der Kanzlerin können schon in Wochen echte Verbesserungen bei der Rückführung von Flüchtlingen erzielt werden."

Die Junge Union warnte vor einer Spaltung von CDU und CSU. "Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land", heißt es in einem Aufruf, den der Deutschlandrat der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Samstag bei einer Tagung in Erfurt beschloss. Der Beschluss sei einstimmig auch mit den Delegierten aus Bayern gefallen, hieß es. Die bayerische JU gilt als besonders kritisch gegenüber der Asylpolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

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