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Treffen ohne Palästinenser - Friedensplan-Konferenz begonnen

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Bei der Wirtschaftskonferenz in Bahrain sind die Erwartungen gering. Die Palästinenser, denen sie zugute kommen soll, boykottieren die Veranstaltung.

Bildnis von US-Präsident Trump mit einem Fußabdruck im Gesicht in
Bildnis von US-Präsident Trump mit einem Fußabdruck im Gesicht in
Quelle: Khalil Hamra/AP/dpa

In Bahrain hat die Konferenz für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern begonnen. Bei dem Treffen unter Federführung der USA ging es um den wirtschaftlichen Teil des in Washington erarbeiteten Nahost-Friedensplans, der noch weitgehend unbekannt ist.

US-Präsidentenberater Jared Kushner bezeichnete den Plan als "Chance des Jahrhunderts" für die Palästinenser. Die boykottieren das Treffen jedoch. Sie werfen den USA vor, den Konflikt von einer politischen in eine wirtschaftliche Angelegenheit umzudeuten.

Wirtschaftlicher Aufstieg soll Weg ebnen

Mit der Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser im Golfstaat Bahrain wollen die USA den Weg für eine Lösung des seit Jahren festgefahrenen Nahost-Konflikts ebnen. Die Einigung auf einen wirtschaftlichen Fahrplan für die Palästinenser sei eine notwendige Voraussetzung, um eine bisher "unlösbare politische Situation" zu lösen, sagte Kushner zum Auftakt der zweitägigen Konferenz in der bahrainischen Hauptstadt Manama. "Frieden kann nur erreicht werden, wenn er den Menschen einen Pfad zeigt, um ihr Leben zu verbessern", erklärte er weiter.

Präsident Trump und Amerika haben euch nicht aufgegeben.
Trump-Berater Jared Kushner appelliert an die Palästinenser

Das Treffen in Bahrain habe das Ziel, die Herausforderungen aus einer anderen Perspektive anzugehen. Direkt an die Palästinenser gerichtet sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump: "Präsident Trump und Amerika haben euch nicht aufgegeben." Der von den USA vorgelegte Wirtschaftsplan werde zu einer besseren Zukunft für die Palästinenser führen. "Ihr könnt euren Weg zum Positiven wenden."

Zugleich sagte Kushner aber auch, Wachstum und Wohlstand für die Palästinenser seien ohne eine "faire und dauerhafte politische Lösung" des Nahost-Konflikts nicht möglich. Um politische Fragen solle es aber nicht in Bahrain, sondern später gehen. Bereits vor Beginn der Konferenz hatte sich Kushner gegen Kritik verteidigt, bislang nicht den angekündigten umfassenden Nahost-Friedensplan vorgelegt zu haben. "Der Grund dafür, dass wir uns erst um die Wirtschaft kümmern, vor der politischen Lösung, ist, dass es zwei sehr umfassende Dokumente sind, die wir aufgesetzt haben", sagte er dem arabischen Sender Al-Dschasira. Es wäre zu viel gewesen, "beide gleichzeitig zu verdauen".

Milliarden-Investitionen geplant

Bei der Konferenz in Bahrain mit dem Titel "Frieden zu Wohlstand" soll die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser gefördert werden. Die Palästinenserbehörde und der palästinensische Journalistenverband boykottieren die Veranstaltung. Sie fordern zunächst eine politische Lösung für den Nahostkonflikt, wozu nach ihrer Vorstellung auch ein unabhängiger palästinensischer Staat gehören muss. Kushner ist in Washington federführend für die Ausarbeitung des Friedensplans zuständig.

Ein am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichtes Papier mit dem Titel "Frieden zu Wohlstand" (Peace to Prosperity) sieht Investitionen für die Palästinenser in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit sollen das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsquote halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen.

Palästinenser erkennen Trumps USA nicht mehr als Vermittler an

Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an.

Palästinenser im Gazastreifen streikten am Dienstag aus Protest gegen die Konferenz in Bahrain. Öffentliche Einrichtungen, Banken und der Großteil der Geschäfte in dem Küstengebiet blieben geschlossen. Im Westjordanland kam es vereinzelt zu Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten. Ein Palästinensersprecher erklärte nach Angaben der Agentur Wafa, jeder Plan, der die legitimen palästinensischen Rechte missachte, sei zum Scheitern verurteilt.

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