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Flüchtlingsobergrenze - Trittin: "Wir verhandeln ergebnisoffen"

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Zufrieden sind die Grünen mit der Einigung von CDU und CSU über eine Art Flüchtlingsobergrenze nicht, aber sie sehen darin kein Hindernis für eine Jamaika-Koalition. "Wir verhandeln ergebnisoffen", stellte Jürgen Trittin im ZDF heute journal klar - und appelliert an die Union, das C im Parteinamen zu beachten.

Begrenzung von Familiennachzug sei absolut falsch, sagt Jürgen Trittin. Marokko und Algerien seien keine sicheren Herkunftsländer. Einigung bei der Union mache Gespräche nicht leichter. Aber möglichst viele grüne Inhalte wären das Beste für das Land.

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"Ich stelle fest, dass CDU und CSU eine gemeinsame Position haben", kommentierte Trittin, Mitglied der grünen Verhandlungskommission für eine Regierungsbildung, im heute-journal. Merkel habe mehr guten Willen gezeigt, die CSU habe mehr Zugeständnisse bekommen. "Wir sehen mit großem Bedenken, dass die einzige Stellschraube, diesen Richtwert einzuhalten, die Begrenzung des Familienzuzugs ist", sagte Trittin mit Blick auf die von CDU und CSU anvisierte Grenze von 200.000 Migranten pro Jahr. Trittin bekräftigte, es sei ein "absolutes Integrationshindernis", wenn sich ein Flüchtling ständig Gedanken machen müsse, wie es seiner Partnerin und seinen Kindern im Krisenherd gehe. Deshalb gehöre der Familiennachzug zu einer humanitären Füchtlingspolitik, für die die Grünen stünden.

Grüne fordern Nachzug für Verwandte

Zuvor hatte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von einem "Formelkompromiss" von CDU und CSU gesprochen, der nur bis zu den Koalitionsgesprächen halten müsse. "Am Ende kommt was anderes raus", kündigte Parteichef Cem Özdemir mit Blick auf Jamaika-Gespräche und -Verhandlungen an. Das Thema gehöre "sicherlich zu den schwierigsten" zwischen Union, FDP und Grünen.

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen müsse ermöglicht werden, sagte auch Özdemir - das gehöre zur Integration. Dabei gehe es nur um minderjährige Kinder und ihre Eltern. Man käme so auf eine niedrige sechsstellige Zahl. Die Union will den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin ausgesetzt lassen.

Grüne gegen Maghreb als sichere Herkunft

Die nordafrikanischen Maghrebstaaten wie von der Union gefordert zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei "Augenwischerei" und "Symbolpolitik", sagte Özdemir. Stattdessen brauche es Rücknahmeabkommen. Eine solche Einstufung hatten die Grünen im Frühjahr im Bundesrat über die Landesregierungen verhindert. In ihrem Kompromiss vom Sonntag fordern CDU und CSU sie erneut.

In anderen Fragen zeigte Özdemir sich offener. "Wir fordern keine offenen Grenzen", betonte er. Zu der Forderung der Union, Asylverfahren künftig in "Zentren" abzuwickeln, verwies er auf das Heidelberger Modell. Es wird auch im Unionspapier genannt und sieht vor, dass Flüchtlinge an einem Ort bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist - und gegebenenfalls von dort direkt in die Heimat zurückgebracht werden. "Den Weg würden wir zur Nachahmung empfehlen", sagte Özdemir.

FDP sieht Beschluss der Union gelassen

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte den Kompromiss der Union zwar eine gute Grundlage für Gespräche. Parteivize Wolfgang Kubicki machte jedoch deutlich, dass die Verständigung von CDU und CSU "nur von kurzer Halbwertszeit" sein werde. Es müsse klare Regeln für eine Aufnahme, aber auch für eine geregelte Rückführung von Flüchtlingen geben. "Eine hypothetische Zahl, wie die, auf die sich CDU und CSU jetzt geeinigt haben, ist völliger Unsinn."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte am Montag in Berlin, dass es sich bei der Unions-Einigung nicht um eine Obergrenze für Asyl handele - diese lehnt die FDP ebenfalls ab. "Wir als Freie Demokraten können wenig nachvollziehen, dass es jetzt schon Äußerungen von den Grünen gibt (...), die vieles in Bausch und Bogen verdammen", sagte sie.

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