Sie sind hier:

Helsinki - Gipfel mit Beigeschmack

Datum:

Ungeachtet der Warnungen aus den USA hält Donald Trump am Gipfel mit Wladimir Putin fest. Die jüngsten Erkenntnisse in der Russland-Affäre wischt das Weiße Haus einfach vom Tisch.

Donald Trump und Vladimir Putin beim G20-Gipfel in Hamburg 2017
Donald Trump und Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hamburg 2017
Quelle: reuters

Helsinki - die friedliche Hauptstadt des neutralen Finnlands - war sorgfältig als Ort des Treffens von Wladimir Putin und Donald Trump in höchst aufgeladenen Zeiten ausgesucht worden. Doch mit dem Frieden ist es nicht weit her: Der Gipfel zwischen den beiden mächtigsten Männern der Welt wird überschattet von jüngsten Anklagen in den Russland-Untersuchungen der US-Justiz.

Als Präsident Trump außer Landes war, legte das Justizministerium in Washington am Freitag neue Untersuchungsergebnisse auf den Tisch: Hinter den Hackerangriffen auf die US-Demokraten im Wahlkampf 2016 steckte demnach Russland - und nicht irgendwelche Computerfreaks, sondern der Militärgeheimdienst GRU. Es ist ein weiteres, fast untrügliches Zeichen, dass Wladimir Putin mit seinem langen Arm das Herz der US-Demokratie erreicht haben könnte.

Schumer und McCain raten Trump vom Treffen ab

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte daraufhin verlangt, Trump solle auf ein Treffen mit Putin verzichten, bis dieser "nachprüfbare und transparente Schritte" ergreife, um auf eine Einmischung in künftige Wahlen zu verzichten. Auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain erklärte: "Wenn Präsident Trump nicht dazu bereit ist, Putin zur Rechenschaft zu ziehen, sollte der Gipfel in Helsinki nicht stattfinden."

Das Weiße Haus wies die Forderungen ab. Die beiden Staatschefs würden am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki wie geplant zusammenkommen, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitag in Washington.

Putin und Trump gegen NATO und EU?

Doch auch ohne die neuesten Erkenntnisse von Sonderermittler Robert Mueller war die Besorgnis vor dem Gipfel schon groß - unter anderem wegen der besonderen Persönlichkeiten, die da an der Spitze der beiden größten Atommächte der Welt aufeinandertreffen.

Trump, der schon eine ganze Europa-Reise lang die NATO und die EU schlecht gemacht und unter Druck gesetzt hat. Und der trifft den russischen Präsidenten, für den die NATO der Feind und die EU allenfalls eine lästige Größe ist. Was ist, wenn die beiden mächtigen Männer Vereinbarungen zu Lasten Dritter treffen? Aber nein, um einen Handel gehe es nicht, versuchte Putins Sprecher Dmitri Peskow die Befürchtungen zu dämpfen. Das Wort sei "absolut unangebracht".

Die Chancen und Risiken des Treffens

Zu den Chancen von Helsinki zählt, dass überhaupt wieder ein Gesprächsfaden zwischen den USA und Russland geknüpft wird. Das Verhältnis ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. "Moskau will eine Eskalation des Drucks der USA verhindern", schrieb der Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow in der Zeitung "Moscow Times". Dass die Demokraten nach den Enthüllungen von Vize-Justizminister Rod Rosenstein eine Absage des Treffens forderten, passt in dieses Bild.

Zu den Risiken des Treffens gehört das Gefälle zwischen den Teilnehmern. Trump, notorisch sprunghaft, außenpolitisch ein Neuling, ein Mann mit einer großen und nicht ganz erklärbaren Vorliebe für Putin. Der Milliardär, dessen unklare Verbindungen zu Russland ebenfalls von Sonderermittler Mueller durchleuchtet werden. Und da ist Putin, der erfahrene Agentenführer, der Menschen zu lenken versteht. Zu welchen bedachten oder unbedachten Zugeständnissen kann er Trump bringen?

Anerkennung der Krim-Annexion steht nicht zur Debatte

"Der schlimmste Fall wäre, dass er sich nicht vorbereitet und dann auf Putin trifft, der für seine genaue Vorbereitung bekannt ist", sagte der ehemalige US-Diplomat Dan Fried in Washington über den US-Präsidenten. Im Ernstfall ist Trumps Entscheidungsfreiheit aber eingeschränkt, das zeigt zum Beispiel das Streitthema Ukraine. Die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt, weil es 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat.

Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama die Schuld gegeben, dass es überhaupt zur Annexion der Krim kommen konnte. Kurz vor dem Gipfel deutete Sicherheitsberater John Bolton an, dass die USA ihre Position zu der Schwarzmeerhalbinsel ändern könnten. Das nährte Befürchtungen, Trump könnte die Annexion anerkennen - eine große Konzession an Putin. Das Weiße Haus beschwichtigte, das stehe nicht zur Debatte.

Begrenzte Handlungsmöglichkeiten für Trump

Trumps Möglichkeiten für einen radikalen Kurswechsel seien begrenzt, das liege am Kongress, wie Erik Brattberg von der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace anmerkt. "Trump hat zum Beispiel sehr wenige Möglichkeiten, die Ukraine-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Abgesehen von einer Änderung der tatsächlichen US-Politik kann er aber immer noch Schaden anrichten, indem er Dinge sagt, die den gemeinsamen transatlantischen Ansatz untergraben würden", sagte Brattberg.

Doch nach Muellers neuen Enthüllungen, deretwegen Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler erhoben wurde, wird das Hauptaugenmerk darauf liegen, ob und wie nachdrücklich Trump die russische Wahleinmischung bei Putin anspricht. Der US-Präsident hat die Vorwürfe immer als Hexenjagd oder "Fake News" zurückgewiesen. Natürlich sagt auch Moskau, dass kein Wort davon wahr sei. Die Atmosphäre vor dem Gipfel solle gestört werden, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.