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Trotz Einigung über Zuwanderung - Langer Weg bis zur Jamaika-Koalition

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Mit der der Einigung auf einen begrenzten Zuzug von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr kann vor allem Horst Seehofer Druck aus dem "bayrischen Kessel nehmen", schätzt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Bettina Schausten die Situation in der Union ein. Bis zu einer Jamaika-Koalition sei es aber noch ein langer Weg.

Sind die Chancen für eine Jamaika-Koalition nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und CSU gestiegen? Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, berichtet.

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CSU-Chef Horst Seehofer hat seine "Obergrenze" gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt und kann so seinen Kritikern in der CSU entgegenkommen. Merkel verweist gleichzeitig darauf, dass das Asylrecht keine Obergrenze kennt, und es deshalb auch keine geben wird. Man habe also einen Kompromiss gefunden, der keineswegs ganz neu ist, erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Bettina Schausten: Innenpolitiker von CDU und CSU nannten ein ähnliches Konzept bisher "atmenden Deckel".

Nachdem die inneren Unstimmigkeiten in der Union also augenscheinlich beigelegt sind, ist der Weg nun frei für Sondierungsgespräche mit FDP und den Grünen. Es werden jedoch auch "nur Sondierungsgespräche sein", so Schausten weiter. Gerade die Grünen würden beim Thema Migration und Familiennachzug noch einige Probleme haben. Die Einigung der Union verbaut zwar eine Jamaika-Koalition nicht, aber bis dahin sei es noch ein langer Weg.

Merkel: "Ordentliches Verfahren" auch für 200.001. Antragsteller

Im Streit um eine "Obergrenze" für Zuwanderer hatten sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration geeinigt. Man setze damit die Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und nach Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag in Berlin. Damit solle sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen. Während sich die EU-Kommission positiv äußerte, übten Hilfsorganisationen scharfe Kritik.

Im Kern soll die Zahl der in Deutschland aufzunehmenden Menschen die Grenze von 200.000 pro Jahr nicht überschreiten. Zugleich soll das Grundrecht auf Asyl und damit auch die Anforderung, dass jeder Antrag bearbeitet werden muss, gewährleistet werden. Nach den Worten Merkels werde auch der 200.001. Antragsteller ein "ordentliches Verfahren" bekommen. Muss das gesetzte Ziel nach oben oder unten korrigiert werden, sollen die Bundesregierung und der Bundestag Anpassungen beschließen.

EU-Kommission begrüßt Kompromiss

Zudem sollen künftig die Asylverfahren für alle Neuankommenden in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren erfolgen. In Zusammenhang mit den Staaten des westlichen Balkans habe man hierzu gute Erfahrungen gemacht, sagte Merkel. Um die Migration in den Arbeitsmarkt zu steuern, ist ein Fachkräftezuwanderungsgesetz geplant.

Unterstützung für den Kurs kommt von der EU-Kommission. "Die Kommission sieht es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, die Bereitschaft zeigt, weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen", sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in Brüssel. "Die Kommission und ihr Präsident haben verschiedentlich betont, wie sehr wir die Führungsrolle begrüßen, die Deutschland beim Umgang mit der Flüchtlingskrise gespielt hat."

Pro Asyl setzt auf FDP und Grüne

Die Einigung wurde am Sonntagabend erzielt. Der Kompromiss sei eine "sehr, sehr gute Basis" um in Sondierungen mit FDP und Grüne zu gehen, sagte Merkel. Die Gespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition sollen am 18. Oktober beginnen. Der CDU-Vorsitzenden zufolge soll es zunächst Einzelgespräche mit FDP und Grünen geben. Am 20. Oktober folgt dann ein gemeinsames Treffen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl appellierte an Grüne und FDP, dem schärferen Kurs der Union in der Asylpolitik entgegenzutreten. "Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Offenbar wolle die Union auch Hand anlegen an den Zugang zum individuellen Asylrecht an Europas Grenzen.

Verband sieht Menschenrechte gefährdet

Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind vor allem Familien von der Regelung betroffen. "Vorschläge wie die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider.

Auch der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch kritisierte den Kompromiss. "Eine Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge festzulegen ist Quatsch", sagte Hirsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Asylrecht bleibe unantastbar. Zudem warnte er vor überzogenen Erwartungen und Fehlern bei einem Zuwanderungsgesetz. "Wenn Deutschland als ökonomischer Staubsauger anderen Ländern dringend benötigte Fachkräfte wegnimmt, schaffen wir perspektivisch neue Flüchtlingsströme."

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