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Trotz internationaler Kritik - Polen treibt Justizreform voran

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Die in Polen geplante Justizreform ist international und im Land selbst umstritten. Die Regierung in Warschau hält trotzdem an ihr fest.

Jaroslaw Kaczynski und die PiS treiben die Reform weiter voran.
Jaroslaw Kaczynski und die PiS treiben die Reform weiter voran. Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Polen treibt trotz Kritik seine umstrittene Justizreform weiter voran. Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat ein Gesetz über den Obersten Gerichtshof verabschiedet. Abgeordnete der Opposition warfen der Regierungspartei PiS vor, mit dem Gesetz die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Strittig ist die Herabsetzung des Rentenalters für die Richter am Obersten Gericht. Diese erlaube es der PiS, zahlreiche Richter gegen eigene Kandidaten auszutauschen.

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