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Trotz Klage vor EuGH - Polen beruft weitere Richter

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Polens Präsident Andrzej Duda hat 27 weitere Richter für das Oberste Gericht benannt - trotz einer Klage der Europäischen Kommission wegen Zwangspensionierung.

Das Oberste Gericht in Warschau.
Das Oberste Gericht in Warschau.
Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Trotz einer Klage der Europäischen Kommission werden weiter Richterstellen an Polens Oberstem Gericht neu besetzt. Präsident Andrzej Duda ernannte 27 weitere Richter. Das Präsidialamt erklärte, die Ernennungen seien im öffentlichen Interesse und stünden im Einklang mit der Verfassung.

Die polnische Regierung hat das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Auf diese Weise wurden seit Anfang Juli mehr als 20 Richter in den Ruhestand geschickt.

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