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Trotz Korruptionsanklagen - Netanjahu will weiter regieren

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Erstmals in der Geschichte Israels steht ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage. Doch Netanjahu will von einem Rücktritt nichts wissen.

Israels Staatsanwaltschaft wirft Premierminister Netanjahu Betrug und Veruntreuung vor. Dieser weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und spricht von einem Putschversuch.

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Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Korruptionsanklagen gegen sich als politisch motiviert kritisiert. Diese seien ein "versuchter Putsch" gegen ihn, sagte er. Netanjahu erklärte, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen.

Die Ermittlungen gegen ihn hätten das Ziel, eine rechte Regierung zu stürzen, sagte er. Das israelische Justizministerium hatte zuvor mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

Anklage wurde Parlamentspräsident vorgelegt

Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht. Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt.

Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft.

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