Schon mehrfach erhob die EU-Kommission wegen der Justizreformen in Polen beim EuGH Klage. Doch Regierungschef Morawiecki will den Umbau weiter vorantreiben.
Quelle: Pawel Supernak/PAP/dpa
Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will am umstrittenen Umbau der Justiz festhalten. "Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem. Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen", sagte Morawiecki in seiner Regierungserklärung. Die Unabhängigkeit der Richter sei wichtig, dürfe aber nicht zum Mangel an Verantwortung führen.
Das demokratische Parlament habe Einfluss auf die Besetzung von Gerichten in jedem Land - in den USA, in Frankreich und in Spanien, fügte er hinzu.