Trotz Kritik aus dem Ausland: Polen hält an Justizreformen fest
Trotz Kritik aus dem Ausland -
Polen hält an Justizreformen fest
Datum:
Schon mehrfach erhob die EU-Kommission wegen der Justizreformen in Polen beim EuGH Klage. Doch Regierungschef Morawiecki will den Umbau weiter vorantreiben.
Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will am umstrittenen Umbau der Justiz festhalten. "Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem. Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen", sagte Morawiecki in seiner Regierungserklärung. Die Unabhängigkeit der Richter sei wichtig, dürfe aber nicht zum Mangel an Verantwortung führen.
Das demokratische Parlament habe Einfluss auf die Besetzung von Gerichten in jedem Land - in den USA, in Frankreich und in Spanien, fügte er hinzu.
Gemerkt auf Mein ZDF!
Merken beendet
Bewertet!
Bewertung entfernt
Zur Merkliste hinzugefügt!
Merken beendet
Embed-Code kopieren
HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.
Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.
Hinweis: Das bestehende Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein, einen Großbuchstaben, eine Ziffer und ein Sonderzeichen enthalten.
Passwort vergessen?
Du erhältst in Kürze eine E-Mail von uns mit Infos, wie du dein Passwort zurücksetzen kannst.
Neues Passwort vergeben
Du kannst jetzt dein neues Passwort festlegen.
Passwort geändert
Dein Passwort wurde erfolgreich geändert. Du kannst dich ab sofort mit dem neuen Passwort anmelden.
Deine Registrierung war erfolgreich
Willkommen bei "Mein ZDF"! Du erhältst von uns in Kürze eine E-Mail. Bitte bestätige den Link in dieser E-Mail innerhalb von 24 Stunden, um deine Registrierung abzuschließen.
Registrierung wird geprüft
Wir bitten um einen Moment Geduld, bis die Aktivierung abgeschlossen ist.
Deine Registrierung war erfolgreich
Schön, dass du hier bist. Du kannst nun "Mein ZDF" in vollem Umfang nutzen.
Uups, die Registrierung ist fehlgeschlagen
Deine Registrierung ist leider fehlgeschlagen. Bitte lösche den Verlauf und deine Cookies und klicke dann erneut auf den Bestätigungslink.
Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.