Sie sind hier:

Gesetz unterzeichnet - Putin: Harte Strafen für "falsche Infos"

Datum:

Ein neues Gesetz in Russland sieht harte Strafen für falsche Informationen im Internet vor. Putin hat es trotz großer Bedenken unterzeichnet.

Kritiker sehen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Kritiker sehen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml bekannt. Der von Putin selbst eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt.

Das Gremium, das den Präsidenten berät, sieht die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten. Zudem würden die Meinungsfreiheit und der Zugang zu Informationen eingeschränkt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.