Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml bekannt. Der von Putin selbst eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt.

Das Gremium, das den Präsidenten berät, sieht die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten. Zudem würden die Meinungsfreiheit und der Zugang zu Informationen eingeschränkt.