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Gesetz unterzeichnet - Putin: Harte Strafen für "falsche Infos"

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Ein neues Gesetz in Russland sieht harte Strafen für falsche Informationen im Internet vor. Putin hat es trotz großer Bedenken unterzeichnet.

Kritiker sehen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Kritiker sehen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml bekannt. Der von Putin selbst eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt.

Das Gremium, das den Präsidenten berät, sieht die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten. Zudem würden die Meinungsfreiheit und der Zugang zu Informationen eingeschränkt.

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