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Trotz Massenprotesten - Kataloniens Regierungschef hält an Abspaltung fest

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Im Katalonien-Konflikt steigt der Druck auf die Regionalregierung in Barcelona. Hunderttausende gingen am Wochenende für die Einheit Spaniens auf die Straße, doch Regionalregierungschef Puigdemont hält an seinem Abspaltungskurs fest. 

Für sie soll Spanien eins bleiben und Katalonien ein Teil davon: Hunderttausende gingen gestern auf die Straßen Barcelonas, um gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien zu demonstrieren.

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Nach den Massenprotesten in Barcelona gegen eine Unabhängigkeit der spanischen Region mehrten sich die Forderungen von Politikern, auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu verzichten.

Regionalpräsident Carles Puigdemont drängte Madrid zum Dialog - zugleich drohte er aber damit, die Unabhängigkeit zu erklären, sollte die Zentralregierung nicht auf die Vermittlungsvorschläge eingehen. "Wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind", sagte Puigdemont am Sonntag dem katalanischen Fernsehen. "Wir haben die Tür zu einer Vermittlung geöffnet, wir haben 'Ja' gesagt zu allen uns präsentierten Vermittlungsmöglichkeiten."

"Es ist wie auf der Titanic"

"Es ist wie auf der Titanic, wo das Orchester bis zum Untergang spielt", kommentierte der bekannte katalanische Journalist Joaquín Luna von der Zeitung "La Vanguardia" das unbeirrte Festhalten der Regionalregierung an ihrem Unabhängigkeitskurs. Der katalanische Nationalismus habe für einige der vehementesten Verfechter schon fast "religiösen" Status.

Auch Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich unnachgiebig. "Spanien wird nicht geteilt werden und die nationale Einheit wird erhalten bleiben", stellte er in einem Interview in der Zeitung "El País" klar.  Er halte es nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Kataloniens Autonomie auszusetzen und die Region unter Verwaltung der Regierung in Madrid zu stellen.

In Barcelona waren am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Abspaltungspläne auf die Straße gegangen. Auf ihrem Marsch durch das Zentrum der Regionalhauptstadt Barcelona skandierten die Demonstranten am Sonntag unter anderem "Ich bin Spanier" und "Viva España". An der Kundgebung beteiligte sich auch der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa, der auch die spanische Staatsangehörigkeit hat. Er wandte sich in einer Rede gegen Nationalismus und sprach von einer "Unabhängigkeitsverschwörung".

Land "nicht an den Abgrund drängen"

Der frühere EU-Parlamentspräsident Josep Borrell - selbst Katalane - forderte die Regionalregierung bei der Großdemonstration auf, das Land "nicht an den Abgrund zu drängen". Das Zusammenleben in Spanien müsse wieder hergestellt und der Pluralismus verteidigt werden.

Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, appellierte an die Regionalregierung, nicht einseitig die Unabhängigkeit zu erklären. "Wir raten der katalanischen Regierung zur Vorsicht", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Manche reden sogar schon von militärischer Intervention. Das klingt außerirdisch - aber viele Dinge haben vor einer Woche noch außerirdisch geklungen, und jetzt geschehen sie", sagte Iglesias. Er sprach sich dafür aus, einen Vermittler einzusetzen.

Die katalanische Regionalregierung könnte bereits am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hatte das spanische Verfassungsgericht zwar verboten, um die Proklamation der Unabhängigkeit zu verhindern. Puigdemont will dennoch vor das Parlament treten, verschob seine Rede aber auf Dienstag.

Am Sonntag vor einer Woche hatte Puigdemont ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Bei der von den Gegnern der Abspaltung mehrheitlich boykottierten Befragung gewann das "Ja"-Lager mit rund 90 Prozent, die Beteiligung lag nur jedoch bei nur 43 Prozent. Dennoch reklamierte Puigdemont anschließend, damit habe Katalonien das "Recht auf Unabhängigkeit" erlangt.

Sorge in Europa

Die Katalonien-Krise löst auch zunehmend Sorge im Rest Europas aus. Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) griff die katalanische Regierung scharf an. Der "Schweriner Volkszeitung" sagte er: "Dem reichen Barcelona geht es nur darum, die Solidarität mit anderen spanischen Regionen aufzukündigen." Brok machte auf die Sprengkraft der Unabhängigkeitsbemühungen aufmerksam. Diese könnten die Abspaltungstendenzen in anderen EU-Ländern anheizen, etwa in Korsika oder in Südtirol.

Weniger dramatisch sieht der Historiker Walther Bernecker die Entwicklung. Puigdemont werde voraussichtlich auf eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit erst einmal verzichten. Stattdessen wäre denkbar, dass er am Dienstag eine Unabhängigkeit als Ziel für die Zukunft ausgeben werde, auf das er weiter hinarbeiten wolle, sagte der emeritierte Professor für Neuere Geschichte. "Damit hätte Puigdemont sein Gesicht gewahrt."

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