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Trotz Protest aus Israel - Polen stimmt für Holocaust-Gesetz

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Gegner des Gesetzes aus Israel und Polen bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. So könnte das Land versuchen, Schuld von sich zu weisen.

heute-Nachrichten
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Quelle: ZDF

Polens Regierung treibt trotz scharfer Proteste aus Israel ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Mit dem Senat stimmte auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete.

Diese Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand öffentlich und entgegen der Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt.

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