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Schlechte Stimmung vor Gipfel - Trump will bei G7 für die USA kämpfen

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US-Präsident Donald Trump reist aggressiv gestimmt zum G7-Gipfel nach Kanada. Er werde beim Thema Handel für die USA kämpfen, schreibt Trump auf Twitter.

Donald Trump und Larry Kudlow am 11.05.2018 in Washington
Angriffslustig: Donald Trump und sein Berater Larry Kudlow. Quelle: ap

Vor dem Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) in Kanada stehen die Zeichen auf Konfrontation. Der Streit der Europäer mit US-Präsident Donald Trump über Handel, seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Klimaschutz überschattet das Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag und Samstag im kanadischen La Malbaie nahe Québec. Ob es am Ende überhaupt wie üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung geben kann, war völlig offen. Das wäre eine Abkehr von dem Ziel, gemeinsam als Wertegemeinschaft globale Lösungen zu finden.

Trump zeigte sich am Donnerstag angriffslustig. Er wolle auf dem Gipfel in Handelsfragen "für unser Land kämpfen", ließ der US-Präsident auf Twitter wissen. Aus seiner Umgebung hieß es aber, er habe sogar noch über eine Absage des Gipfels nachgedacht. Grund sei, dass er sich von den anderen Teilnehmern nicht belehren lassen wolle. Er sei wütend auf Gastgeber Justin Trudeau, Kanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May, weil diese sich seinen Forderungen vor allem beim Handel zu stark widersetzten.

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Merkel fordert Europäer zu Entschlossenheit auf

Nach offiziellen Angaben des Weißen Hauses wollte Trump an diesem Freitag in La Malbaie mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Trudeau zu "wichtigen" bilateralen Gesprächen zusammenkommen. Ein solches Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war nicht eingeplant, auch wenn sich eine Begegnung am Rande ergeben könnte. 

Da sie schwierige Gespräche mit Trump erwarten, stimmten sich Macron und Trudeau eng über ihr Vorgehen ab. Als erster der Staats- und Regierungschefs war Macron schon am Mittwoch in der kanadischen Hauptstadt Ottawa eingetroffen. Macron erwartet "freimütige" Diskussionen mit Trump.

Vor dem Gipfel forderte Merkel die Europäer zu Einheit und Entschlossenheit auf, um im globalen Gefüge nicht zerrieben zu werden. "Wenn Europa ein globaler Akteur sein will, dann muss es sich auch wie ein globaler Akteur verhalten", sagte die Kanzlerin in einer Grundsatzrede in München. Das erfordere Mühe, Mut und Entschlossenheit - "und kostet auch Geld". Merkel forderte tiefgreifende Reformen - nicht nur der Außen-, Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik, sondern auch in europäischen Institutionen.

Tiefer Dissens im Verhältnis zu den USA

Die Kanzlerin sieht einen tiefen Dissens im Verhältnis zu den USA. Sie ließ offen, ob bei dem Gipfel die geplante gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommen wird, was in der Geschichte des illustren Clubs sehr ungewöhnlich wäre. Der Streit mit Trump war vor einer Woche noch eskaliert, als der US-Präsident Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko verhängt hatte.

Vor dem Treffen ließen die USA keine Flexibilität erkennen. Der Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, hält Trumps Zollpolitik sogar für einen der größten Reformprozesse im Welthandel der jüngeren Geschichte. "Das Welthandelssystem ist kaputt", sagte Kudlow in Washington. Die USA versuchten es zu reparieren. Andere Länder hielten sich nicht an die Regeln.

Die Welthandelsorganisation (WTO) sei komplett ineffizient, fuhr Kudlow fort. Trumps Ziel sei es, die Handelsbarrieren in anderen Ländern zu senken, um die US-Exporte zu steigern und die Handelsbilanzen auszugleichen. Ob es am Ende des Gipfels ein Kommuniqué oder nur einer Zusammenfassung der Ergebnisse durch den kanadischen G7-Vorsitzenden kommt, wollte auch Kudlow nicht sagen. Dass nur der Gastgeber eine Erklärung abgibt, ist höchst selten. Schon im Vorjahr in Taormina auf Sizilien, dem ersten Gipfel mit Trump, wäre das Kommuniqué beinahe geplatzt. So wurden die Differenzen festgeschrieben, was auch ungewöhnlich ist, da solche Abschlussdokumente eigentlich den Konsens festhalten sollen.

Gleichberechtigung soll Thema sein

Wenige Tage vor dem historischen Gipfel Trumps mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Dienstag in Singapur wird auch der Atomkonflikt mit dem isolierten Staat in den Beratungen eine große Rolle spielen. Es ist vielleicht das einzige Thema, bei dem die G7-Partner dem US-Präsidenten den Rücken stärken dürften. Trump wird direkt von Kanada nach Singapur fliegen, wo er am Sonntagabend eintreffen wird.

Bei dem Treffen der G7-Gruppe, zu der auch Italien und Japan gehören, soll es nach dem Wunsch des kanadischen Gastgebers diesmal auch um Gleichberechtigung, mehr Bildung für Frauen und Mädchen, Wirtschaftswachstum, Jobs in neuen Technologien und saubere Energien gehen.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich abgeschirmt in einem Luxushotel in La Malbaie in der Region Charlevoix rund 150 Kilometer oder zwei Autostunden von Québec entfernt. Die Kosten des Treffens werden Berichten zufolge auf umgerechnet etwa 400 Millionen Euro geschätzt.

Proteste erwartet

Am Rande werden in Québec auch Proteste gegen die G7 und andere Demonstrationen erwartet. Da auch mit radikalen Gruppen gerechnet wird, ist das Polizeiaufgebot massiv. Rund 10.000 Polizisten und Soldaten sind nach Presseberichten für den Gipfel im Einsatz. Eine Gruppe rief zu einem "Tag der Störung" an diesem Freitag auf.

Die Ankündigungen weckten Erinnerungen an die Ausschreitungen beim Amerika-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik 2001 in Québec, als Zehntausende protestiert hatten. Die Polizei setzte damals Tränengas und Gummigeschosse ein. Die Schäden gingen in Millionenhöhe. Auch beim G20-Gipfel der großen Wirtschaftsnationen 2010 in Toronto schlugen Demonstranten Schaufenster ein und setzen Autos in Brand. Hunderte wurden damals festgenommen.

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