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Schwieriger Besuch in Washington - Merkels Prüfung: Donald Trump

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Einen "echten Schatz" nannte Kanzlerin Angela Merkel die transatlantische Freundschaft zuletzt. Doch seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt, versinkt der Schatz tiefer im Trüben.

Angela Merkel und Donald Trump im Weißen Haus
Im März 2017: Angela Merkel und Donald Trump treffen sich zum ersten Mal im Weißen Haus. Quelle: dpa

Kurz vor dem Besuch der Bundeskanzlerin war der französische Präsident Emmanuel Macron bei US-Präsident Donald Trump. Sie haben geherzt und geküsst und gelacht. Am Ende zog Macron eine bittere Bilanz. In seiner Schluss-Pressekonferenz zum Ende seines dreitägigen Besuchs in Washington räumte er ein, in einem zentralen Punkt nichts erreicht zu haben. Er rechne damit, dass US-Präsident Trump das wichtige Atomabkommen mit Iran aufkündigen werde. Ein Abkommen, für das die Europäer jahrelang gearbeitet haben, das - wenn auch nicht perfekt und umfassend - doch seinen Zweck erfüllt: Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten.

So sieht das auch Deutschland. Fast eine Stunde hat Kanzlerin Merkel vor ihrem Abflug in die USA mit Macron telefoniert und wird bei ihrem Treffen mit Trump heute noch einmal ins gleiche Horn stoßen. Besser, man hat das Abkommen, als es nicht zu haben, dafür aber eine weitere Front in einer ohnehin kriegerischen Region. Ob Argumente, die bei Trumps neuem Lieblings-Europäer Macron nicht verfingen, nun Wirkung zeigen, wenn die Pragmatikerin aus Deutschland sie vorträgt, ist völlig offen. Unberechenbarkeit ist Trumps Markenzeichen.

Antrittsbesuch vor wichtigen Mai-Fristen

Nüchtern wird es zugehen beim kurzen Arbeitsbesuch von Angela Merkel heute im Weißen Haus. Gerade einmal zweieinhalb Stunden Gespräch, bevor sich Trump ins Wochenende verabschiedet. Merkel hat ihren Antrittsbesuch bewusst noch vor die wichtigen Mai-Fristen gelegt - die zum Iran-Abkommen am 12. Mai und die über Strafzölle am 1. Mai. Europa muss trommeln, gerade auch im Handelsstreit, denn Trump will die nur noch wenige Tage geltenden Ausnahmen für die Europäer kippen. Oder doch nicht? Auch für dieses zweite wichtige Thema des Besuchs gilt: Ausgang offen, Aussichten eher trüb.

Jedenfalls rechnet man im Kanzleramt mit der Möglichkeit, dass Trump die Ausnahmen für die EU nicht verlängern wird - allen guten Argumenten zum Trotz, die ihm Merkel - in einfachen Worten und an griffigen Beispielen - noch einmal vor Augen führen will. Die zentrale Botschaft lautet: Von einem freien Handel haben am Ende alle etwas. Es muss nicht ein anderer bluten, damit Amerika "great again" wird. Multilateralismus bedeutet im besten Fall Vorteile für viele.  

Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump fordert die amerikanische Regierung von den Europäern im Handelsstreit Entgegenkommen bei Steuern und Handelspraktiken.

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Trumps Deutschland-Bild kaum verändert

Erklärt hat Merkel das dem US-Präsidenten auch schon im vergangenen Jahr. Bei ihrem letzten Besuch im Weißen Haus im März 2017. Das Bild, das Trump schon damals von Deutschland hatte, hat sich seither kaum geändert: eine reiche Nation, die zu wenig beiträgt, zu wenig für ihre Verteidigung ausgibt, dafür einen zu großen Handelsüberschuss ausweist, kurzum: die den Amerikanern auf der Tasche liegt. Trump mag Mercedes, aber er möchte, dass Deutschland mehr amerikanische Autos importiert. Er hält Merkel vor, dass Deutschland vom erklärten Zwei-Prozent-Ziel der NATO weit entfernt ist. Und mit Deutschlands historisch begründeter militärischer Zurückhaltung kann er wenig anfangen, schon gar nicht mit so etwas wie einem bundesdeutschen Parlamentsvorbehalt.

2017 wurde der verweigerte Handschlag für Angela Merkel, als im Oval Office alle Kameras auf die beiden gerichtet waren, zum Sinnbild des kühlen Verhältnisses. Was wird es diesmal sein? Irgendeinen Affront, mindestens einen kleinen Seitenhieb auf Merkel kalkuliert die deutsche Delegation ein. Seit 2017 ist man nicht wärmer geworden - und nicht weiter gekommen in den Streitthemen.

Grad der Desillusionierung gewachsen

Gewachsen aber ist doch etwas: der Grad der Desillusionierung. Inzwischen fragt Merkel: Wozu auch? Wozu sollte das Verhältnis wärmer werden? Hat nicht der warmherzige Empfang für Macron gerade erst gezeigt, dass Freundlichkeit und vermeintliche Nähe zu nichts führen? Genauso wenig wie die besten Argumente. Bei Trump versagt jedes Erwartungsmanagement. Außer diesem: sich stets auf das Schlimmste einzustellen. Als alle Umarmungen ausgetauscht waren und er dennoch mit leeren Händen dastand, las auch Macron dem großen Ego im Weißen Haus vor dem amerikanischen Kongress die Leviten: für Freihandel und Multilateralismus, gegen Abschottung und Nationalismus. Merkel will im Zweifel auch Auge in Auge mit Trump den Dissens benennen. 

Nicht ausgeschlossen, dass die europäische Dialog-Offensive mit Macrons Glamour-Tour und Merkels Stippvisite ohne Erfolg bleibt. Die Entscheidungen vom 1. Mai und 12. Mai werden es zeigen. Im besten Fall können die beiden Europäer doch noch einen Punktsieg erringen. Im schlechtesten wird es neue, noch größere Prüfungen für das transatlantische Verhältnis geben, der "große Schatz" noch tiefer versinken.

In Trumps DNA liegt es, Keile zu treiben. Er versucht ständig, Europa auseinander zu dividieren - zum eigenen Vorteil. Gerade der Handelsstreit zeigt das deutlich: Noch hält die Front, vertritt die EU die gemeinsame Linie, dass sie bei den Strafzöllen auf dauerhafte Ausnahmen besteht. Doch immer öfter ist auch von unterschiedlichen Interessen die Rede, auch denen, die Frankreich und Deutschland unterscheiden. Und hier liegt die Gefahr. Dieser amerikanische Präsident ist für die Europäer, für Brüssel, Paris und Berlin immer eine Herausforderung, mitunter eine Zumutung, vor allem aber ist er: eine Prüfung.

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