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Nuklear-Vereinbarung - Macron und Trump uneinig über Iran-Abkommen

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Frankreichs Präsident Macron geht im Streit um das Atom-Abkommen mit Iran auf Trump zu: Ein neues Abkommen sei möglich, sagt er. Trump schickt derweil neue Drohungen an Iran.

Der französische Präsident ist zu Gast im Weißen Haus. Unter anderem will er Trump davon abbringen, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Donald Trump ein neues Gesamtkonzept für den Umgang mit Iran ins Gespräch gebracht. Der vor allem in den USA umstrittene Atomdeal mit der Islamischen Republik sei nur eine von vier Säulen der Politik. Es müsse in einem "neuen Deal" auch der Einfluss Irans im Nahen Osten, die Begrenzung des iranischen Raketenprogrammes und der langfristige Verzicht auf Atomwaffen geregelt werden, sagte Macron.

Damit kommt er in Teilen einer Forderung von US-Präsident Trump entgegen, der Iran zwar attestiert, den Atomdeal technisch einzuhalten, aber unter anderem mit seinem Raketenprogramm und der Förderung von Terror in der Region gegen dessen Geist zu verstoßen. "Wir brauchen einen fairen Deal", sagte Macron aber auch. Er müsse es den Staaten in der Region ermöglichen, friedlich zusammenzuleben. Dies schließe die Situation in Syrien ein. Die Führung in Damaskus wird unter anderem von Iran unterstützt.

Entscheidung über Sanktionen bis zum 12. Mai

US-Präsident Donald Trump schickte dagegen neue Drohungen in Richtung Teheran. "Wenn Iran uns bedroht, dann wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben", sagte Trump. Iran stehe hinter vielen Schwierigkeiten im Nahen Osten. "Man sieht die Fingerabdrücke Irans hinter vielen Problemen in Nahost", sagte Trump. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA weiterhin Sanktionen gegen das Land aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit Iran angesehen.

Trump forderte zudem die wohlhabenden Länder in der Region auf, ihre finanziellen Mittel im Kampf gegen den - aus US-Sicht auch von Iran unterstützten - Terrorismus zu erhöhen. "Sie müssen ihre finanziellen Anstrengungen verstärken", sagte Trump.

Trump: "Starke und nachhaltige Fußspur" in Syrien hinterlassen

Der US-Präsident bekräftigte zwar seine Absicht, die US-Soldaten möglichst bald aus Syrien abziehen zu wollen. Er fügte aber hinzu, dass man zunächst den Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) beenden müsse. Man wolle eine "starke und nachhaltige Fußspur" in Syrien hinterlassen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit Macron im Weißen Haus.

Trump begründete seine Haltung auch damit, dass Iran seine Position in Syrien nicht ausweiten dürfe. Teherans Einfluss dürfe keinesfalls bis zum Mittelmeer reichen. Dies ist eine Position, die auch der US-Verbündete Israel vertritt.

Iran warnt vor "ernsthaften Konsequenzen"

Der US-Präsdident bezeichnete seinerseits das bisherige Iran-Abkommen erneut als "schlechten Deal", der nie hätte abgeschlossen werden sollen. Auch er sprach aber von einem Anlauf für einen "größeren" Deal zur Eindämmung der iranischen Aktivitäten. Dieser müsse auf einem "soliden" Fundament aufgebaut sein.

Irans Präsident Hassan Rohani warnte Trump: "Ich sage denen im Weißen Haus, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die iranische Regierung entschlossen reagieren." Wenn jemand das Abkommen verrate, werde dies "ernsthafte Konsequenzen" haben. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates Irans sprach von "einigen Überraschungen", die die Atomenergiebehörde des Landes im Köcher habe. Auf die Frage, ob dazu auch der Austritt aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen gehöre, antwortete Ali Schamchani: "Das ist eine von drei Optionen."

Trump und Macron wird ungeachtet teils sehr unterschiedlicher Auffassungen zu Politik und Politikstil ein gutes persönliches Verhältnis nachgesagt. "Es ist eine Ehre, Dich meinen Freund nennen zu können", sagte Trump am Dienstag an Macron gerichtet. Macron hatte den US-Präsidenten und die First Lady im Sommer 2017 zu den Feiern des französischen Nationalfeiertags eingeladen. Trump soll am Bastille-Tag zu einer eigenen Militärparade inspiriert worden sein, die er in Washington abhalten will.

Trump dankt Macron für Unterstützung bei Luftangriffen

Kurz vor der Unterredung im Oval Office hatte Trump seinen französischen Gast am zweiten Tag seines Besuchs mit militärischen Ehren im Weißen Haus empfangen. Rund 500 Soldaten der US-Streitkräfte waren in den Parkanlagen des Präsidentensitzes in Washington versammelt, um Macron zu begrüßen. Eine Kapelle spielte die Nationalhymnen beider Länder, und Salutschüsse wurden abgefeuert.

Trump dankte Macron in einer kurzen Ansprache für die französische Teilnahme an den jüngsten Luftangriffen auf mutmaßliche Chemiewaffenlagen in Syrien. Die USA, Frankreich und Großbritannien hätten zusammen eine "entscheidende Aktion" unternommen, um auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung zu antworten, sagte er. Bei der Zeremonie waren auch die Ehefrauen Melania Trump und Brigitte Macron anwesend. Die beiden Ehepaare hatten schon den Vorabend miteinander verbracht.

Eiche als Symbol für historische Bande

Kurz nach Macrons Ankunft in Washington am Montag hatten die beiden Staatschefs den Setzling einer Eiche im Garten des Weißen Hauses gepflanzt. Bei dem jungen Baum handelt es sich um ein Geschenk Macrons, das die historischen Bande beider Länder symbolisiert. Die Eiche stammt aus einem nordfranzösischen Wald, in dem im Ersten Weltkrieg tausende US-Soldaten im Kampf gegen die Deutschen getötet worden waren.

Außerdem speisten die Ehepaare Trump und Macron am Montagabend gemeinsam in Mount Vernon, dem vor den Toren der Hauptstadt gelegenen Landsitz des ersten US-Präsidenten George Washington. Am letzten Tag seines Besuchs am Mittwoch hält Macron eine Rede vor dem US-Kongress.

Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als nächste ranghohe Politikerin aus einem EU-Land zu einem Arbeitsbesuch in Washington erwartet.

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