Trump auf Kriegsfuß mit Iran

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Krise am Golf spitzt sich zu - Trump auf Kriegsfuß mit Iran

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US-Sicherheitsberater haben die Eskalation am Golf "lange kommen sehen". Dennoch wirkt das Weiße Haus planlos. Die Hauptursache: Der US-Präsident ignoriert seine eigenen Experten.

Hornet-Pilot auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln
Hornet-Pilot auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln
Quelle: dpa

"Nein, der Iran will keinen Krieg", das sagt der Mann in der weißen Uniform mit dem Brustton der Überzeugung, als wisse er das mit Bestimmtheit. Es müsste einen ja ruhiger schlafen lassen, wenn eben dieser Robert Ashley solche Worte in den Mund nimmt; denn er weiß wirklich sehr, sehr viel. Ashley ist der Direktor der DIA, der Defense Intelligence Agency.

China will keinen Krieg, Russland will keinen Krieg. Denn jeder hat eine gute Vorstellung davon, dass die Folgen sehr grauenhaft für alle wären.
Robert Ashley, Direktor der DIA

Der Militärnachrichtendienst der Vereinigten Staaten hat eine riesige Werkzeugkiste, um rund um den Erdball jede noch so kleine und möglicherweise feindliche Aktivität aufzuspüren: Überwachungssatelliten, Abhöreinrichtungen, angezapfte Kommunikationsstränge am Meeresboden, Aufklärungsflugzeuge, menschliche Informanten und vieles mehr. Und jetzt sitzt General Ashley auf dem Podium des Aspen Security Forums und legt sich fest: Nicht nur der Iran wolle keinen Krieg, auch "China will keinen Krieg, Russland will keinen Krieg. Denn jeder hat eine gute Vorstellung davon, dass die Folgen sehr grauenhaft für alle wären".

Robert Ashley, Direktor der DIA, beim Aspen Security Forum, 20.07.2019.
Hat das Verhalten des Iran "schon lange kommen sehen" - Robert Ashley, Direktor der DIA, beim Aspen Security Forum.

Das klingt wirklich so, als müsse man nur zwei und zwei zusammenzählen, um wirklich zu erkennen, um was es dem Iran bei den Provokationen dieser Tage wirklich geht. Angeblich will das Regime nur dafür sorgen, dass es bei möglichen Verhandlungen, wie sie Außenminister Zarif gerade vorgeschlagen hat, für amerikanisches Entgegenkommen etwas anbieten kann: Die Provokationen sein zu lassen. "Ich sehe den Iran an einem Wendepunkt", sagt Ashley. "Sie wollen den Status Quo verändern, indem sie ihre Aktivitäten hochfahren. Das haben wir schon lange kommen sehen, Wochen, bevor es dann passiert ist."

Die US-Außenpolitik ist kaputt

Der Präsident ist aus dem Iran-Deal ausgestiegen ohne jeden Plan B.
Susan Rice, Ex-Beraterin von Barack Obama

Wenn das doch alles längst klar war, so fragen sich da die geneigten Zuhörer in Aspen, warum hatte das Weiße Haus so offensichtlich kein Konzept, keine Strategie, um auf das zu antworten, was durch die massiven Wirtschaftssanktionen und die scharfe Rhetorik der vergangenen Monate ganz offensichtlich ausgelöst werden musste? Die Teilnehmer des Aspen Security Forums kommen aus Politik, Regierung, Rüstungs- und Technologieunternehmen, aus Bildungseinrichtungen und Medien.

Susan Rice, Ex-Beraterin von Barack Obama, beim Aspen Security Forum, 20.07.2019.
"Kein Plan B" - Susan Rice, Ex-Beraterin von Barack Obama, wirft Trump Ignoranz vor.

"Der Präsident ist aus dem Iran-Deal ausgestiegen ohne jeden Plan B," sagt Susan Rice, UN-Botschafterin in der Obama-Administration und enge Beraterin des Präsidenten, der den Iran-Deal gemeinsam mit den europäischen Verbündeten eingefädelt hatte. Ihre Worte klingen mindestens so überzeugend wie die von DIA-Chef Ashley, aber dafür viel beunruhigender. "Und jetzt haben wir eskalierende Spannungen", sagt Rice, "und ein echtes Risiko für einen unvermeidbaren Konflikt, keinen Weg zur Beruhigung und keinen Pfad zurück in das Abkommen."

Das alles und der schwelende Konflikt am Persischen Golf sind das sichtbare Zeichen für eine amerikanische Außenpolitik, die vor allem eines ist: kaputt. Genauer gesagt, die Mechanik, die normalerweise für ein verantwortliches Regierungshandeln sorgen soll, ist schlicht und ergreifend ausgeschaltet - von Donald Trump höchstpersönlich.

Trump ignoriert seine eigenen Sicherheitsberater

Der Präsident wacht auf und macht, was zur Hölle er will.
Susan Rice, Ex-Beraterin von Barack Obama

Eigentlich, so beschreibt es Susan Rice, wird der US-Präsident in allen Fragen der Nationalen Sicherheit vom sogenannten "Principals Committee" beraten. Das ist eine Runde aus Ministern, Geheimdienstchefs und Leitern des Sicherheitsapparats, die sich in der Regel alle ein bis zwei Wochen treffen. Doch die Arbeit dieser Runde, so Rice, habe sich unter Donald Trump dramatisch verändert: "Es gibt keine regelmäßigen Treffen mehr. Der Prozess ist erodiert, gelinde gesagt. Das ist gefährlich." Außerdem kommt ein zweites Problem hinzu: Egal, welche Ratschläge die "Principals" bei ihren seltenen Treffen auch entwickeln würden: "Der Präsident wacht auf und macht, was zur Hölle er will, jederzeit, ohne den Input und die Weisheit seines Nationalen Sicherheitsteams und der Experten anderer Behörden zu nutzen. Das macht alles noch gefährlicher."

Wie gefährlich, konnte man nach dem 20. Juni beobachten, als auf mehrere Schiffe in der Straße von Hormus Anschläge mit Minen verübt wurden. Donald Trump befahl kurz danach Militärschläge, sagte sie aber nur wenige Minuten vor ihrer Ausführung ab, weil angeblich zu viele Zivilisten hätten getötet werden können.

"Wie konnten wir in diese Lage kommen, nur zehn Minuten von einem Krieg entfernt", fragt Susan Rice. Wenn der Präsident wirklich erst kurz davor realisiert hatte, dass es viele zivile Opfer geben könnte, dann "ist ihm das offenbar nicht wirklich vor dem Befehl für die Attacken dargelegt worden. Dann haben wir ein Riesenproblem."

Trump beraubt sich des eigenen Abschreckungspotenzials

Genauso sieht es auch Jeremy Bash, der von 2009 bis 2013 im Stabsbereich von CIA und Pentagon an wichtigen Beratungen zu Fragen der Nationalen Sicherheit beteiligt war. Er hält die Reaktion des Weißen Hauses auf den Vorfall vom 20. Juni für einen schweren Fehler: "Mit unserer Antwort haben wir unsere Abschreckungsfähigkeit reduziert. Hätten wir klar gesagt, dass die USA diese Provokation zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl beantworten würden, dann hätten wir den Iran darüber im Unklaren gelassen, wo genau unsere rote Linie liegt und wie wir genau antworten würden."

Mit unserer Antwort haben wir unsere Abschreckungsfähigkeit reduziert.
Jeremy Bash, Ex-Stabschef im Pentagon

Diese Chance aber habe der Präsident - offenbar gegen den Rat seiner Mitarbeiter - leichtfertig vertan, indem er erst den Militärschlag befahl und ihn dann, als die Bomber schon in der Luft waren, absagte. "Wir haben öffentlich gesagt, dass das Verteidigungsministerium erst zehn Minuten vorher über mögliche zivile Opfer informiert hat". Das hätten die Iraner sicher nicht geglaubt, meint Bash, aber "sie haben daraus geschlossen, dass ihre Provokation die rote Linie der USA nicht überschritten hatte. Also legen sie es einfach drauf an und gehen ein Stück weiter."

Großes Risiko für blutige militärische Konflikte

Für Susan Rice ist das nur ein Symptom für eine Außenpolitik, die die Vereinigten Staaten von Amerika in den kommenden Monaten in blutige und unvorhersehbare, militärische Konflikte stürzen könnte, weil die Trump-Administration den Schutzmechanismus gegen unverantwortliches Handeln einfach abgeschaltet habe: "Sie brechen nicht nur jede Regel, sondern gehen das große Risiko ein, dass Entscheidungen fallen, die vorher nicht intensiv beraten und bewertet wurden. Die Folgen könnten tödlich sein."

Umso mehr wünschen sich auch manche hier in Aspen, dass General Ashley doch recht hat. Aber was nützt all das Wissen des militärischen Nachrichtendienstes, wenn es von den politischen Anführern nicht wirklich in die Entscheidungsfindung einbezogen wird. Auf die Frage des ZDF, warum man immer nur dosiert Beweismaterial über die Aktivitäten der Revolutionsgarden zu sehen bekomme, statt mit geballten Belegen die angeblichen Lügen des Teheraner Regimes zu entlarven, antwortet Ashley: "Die Entscheidung darüber treffe nicht ich. Auf der politischen Ebene wird entschieden, was wir herausgeben wollen." Natürlich wolle man auch nicht alle Karten auf den Tisch legen, weil man dadurch vielleicht einen langfristigen, strategischen Vorteil verlieren könnte. Aber, so Ashley, "es gibt keine Absicht, etwas vor der amerikanischen Öffentlichkeit zu verheimlichen".

Mit anderen Worten, die DIA und ihr Chef geben ihr Bestes, damit der amerikanische Präsident gut informierte Entscheidungen treffen kann. Für seine Zuhörer klingen die Worte eher wie das Pfeifen im Walde, weil Donald Trump sowieso das macht, was ihm gerade einfällt. Also gilt das Prinzip Hoffnung, auch bei General Ashley, der Präsident Eisenhower zitiert: "Der beste Weg, den Dritten Weltkrieg zu gewinnen, ist, ihn zu verhindern." Wenn der jetzige Mann im Weißen Haus das beherzigt, kann man dann vielleicht wirklich wieder gut schlafen.

Mehr zur Krise am Golf lesen Sie auf unserer Themenseite:

Flaggen der USA und dem Iran

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