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Vor Impeachment-Votum - Trump wirft Pelosi Kriegserklärung an Demokratie vor

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US-Präsident Trump hat vor dem Amtsenthebungsverfahren Oppositionsführerin Pelosi in einem Brief scharf attackiert - und sich mit Opfern der Hexenverfolgung verglichen.

Donald Trump vergleicht das Impeachment-Verfahren gegen ihn mit einer Hexenjagd.
Donald Trump vergleicht das Impeachment-Verfahren gegen ihn mit einer Hexenjagd.
Quelle: Reuters

US-Präsident Donald Trump hat wegen des drohenden Amtsenthebungsverfahrens in einem wütenden Brief schwere Vorwürfe gegen die Spitzenfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, erhoben. "Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen Krieg", hieß es in dem sechsseitigen Schreiben Trumps an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, das das Weiße Haus am Dienstag veröffentlichte. "Das hat nur mit Ihrem Versuch zu tun, die Wahl 2016 rückgängig zu machen und die Wahl 2020 zu stehlen!"

Vergleich mit Hexen-Prozessen in Salem

Den Beschuldigten bei den Hexenprozessen von Salem wurde ein faireres Verfahren gewährt.
US-Präsident Trump

Trump kritisierte, ihm seien bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) Grundrechte verwehrt worden - etwa die Möglichkeit, Zeugen bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus verhören zu lassen. "Den Beschuldigten bei den Hexenprozessen von Salem wurde ein faireres Verfahren gewährt." Im Jahr 1692 hatten in Salem im US-Bundesstaat Massachusetts berüchtigte Prozesse begonnen, bei denen zahlreiche Menschen der Hexerei beschuldigt wurden. 19 unschuldige Menschen wurden gehängt. Trump beklagt immer wieder, dass er Opfer einer "Hexenjagd" sei.

Impeachment sei ein "Umsturzversuch"

Der Präsident nannte das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren "nicht mehr als einen illegalen, parteiischen Umsturzversuch". Pelosi und ihre Demokraten würden dafür bei der Wahl im November kommenden Jahres abgestraft werden. "Sie sind nicht nur hinter mir her, sondern hinter der gesamten Republikanischen Partei. Aber wegen dieser kolossalen Ungerechtigkeit ist unsere Partei vereinter als je zuvor."

Trump fügte hinzu: "Sie betrachten Demokratie als Ihren Feind!" Trump kehrte die Vorwürfe um, die gegen ihn gerichtet sind. Er warf den Demokraten Machtmissbrauch und Einmischung in die Wahlen vor.

Nach dem Willen der Demokraten soll sich der Präsident wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten. Trump wies die Vorwürfe in dem Schreiben an Pelosi erneut vehement zurück.

Ukraine-Affäre als Auslöser

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben.

Ein Impeachment-Verfahren des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als sicher. Der Prozess selbst würde dann aber im Senat abgehalten. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Amtsenthebung gilt deswegen als höchst unwahrscheinlich.

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