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Atomare Bedrohung - Trump besteht auf Nachbesserung des Iran-Abkommens

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US-Präsident Trump gibt dem Atomabkommen mit Iran "eine letzte Chance": Die Sanktionen blieben zunächst ausgesetzt, allerdings müsse der Vertrag nachverhandelt werden.

Atomwissenschaftler in Iran (Archivbild)
Iranische Atomwissenschaftler Quelle: dpa

Iran müssten schärfere Bedingungen auferlegt werden, sagte US-Präsident Donald Trump. "Fehlt ein solche Vereinbarung, werden die Vereinigten Staaten nicht noch einmal die Sanktionen aussetzen und damit das Iran-Atomabkommen einhalten." Sollten die neuen Bedingungen nicht zeitnah ausgehandelt sein, "werde ich den Deal sofort kündigen". Regierungskreisen zufolge schwebt Trump eine Frist von 120 Tagen vor. Iran reagierte mit Kritik. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend.

Iran: Abkommen nicht verhandelbar

Das Abkommen sei nicht verhandelbar, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter. Trumps Erklärung sei ein weiterer verzweifelter Versuch, ein solides multilaterales Abkommen zu untergraben. Der US-Präsident verstoße gegen Passagen des Vertrages. Sarif forderte Trump einmal mehr auf, das Abkommen einzuhalten, wie dies der Iran tue. Die Führung in Teheran hatte bereits erklärt, dass sie im Falle einer Verschärfung der Bedingungen das Abkommen für hinfällig betrachten würde.

Die Bundesregierung werde sich weiter für die vollständige Umsetzung des Abkommens einsetzen, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. "Wir nehmen die heutige US-Ankündigung zum iranischen Nuklearabkommen zur Kenntnis." Deutschland werde nun zunächst mit seinen europäischen Partnern über das weitere Vorgehen beraten.

Trump: EU soll auch iranische Bevölkerung unterstützen

Trump rief die europäischen Partner auf, mit den USA daran zu arbeiten, die "schweren Fehler" des Vertrages zu beseitigen - er befürchtet vor allem, dass Iran wegen lückenhafter Vertragsklauseln am Ende doch noch hoch entwickelte atomare Aktivitäten aufnehmen könne. Zugleich sollten sich die Europäer gemeinsam gegen die Aggression Irans wenden und die iranische Bevölkerung unterstützen. Der US-Präsident spielte damit auf die Proteste der Iraner gegen die Führung in Teheran an. Iran, das sich als Schutzmacht der Schiiten begreift, gewinnt als Regionalmacht immer mehr Bedeutung. Das Land mischt unter anderem in den Konflikten in Syrien und im Jemen mit. Die Islamische Republik steht damit in Konkurrenz zu ihrem Erzfeind, dem sunnitischen Saudi-Arabien, das wiederum ein enger Verbündeter der USA ist.

Das Atomabkommen hatten nach zähem Ringen die fünf UN-Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit Iran ausgehandelt. Die Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass Iran das Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben. Trump hat das Abkommen wiederholt als "den schlechtesten Vertrag aller Zeiten" kritisiert.

Am Freitag lief eine Frist ab, bis zu der Trump entscheiden musste, ob die Strafmaßnahmen gegen iranische Ölexporte im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt bleiben oder neue verhängt werden. Die EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten bis zuletzt dafür geworben, an dem Abkommen festzuhalten.

Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

Bei den von Trump verlängerten Sanktionsbefreiungen geht es um die iranische Zentralbank. Die Sanktionen schlossen Iran weitgehend vom internationalen Finanzsystem ab, sie waren unter US-Präsident Barack Obama ausgesetzt worden.

Trumps Zugeständnisse gingen einher mit neuen Sanktionen, die Iran für Menschenrechtsverletzungen und die Entwicklung ballistischer Raketen bestrafen. Die Maßnahmen des Finanzministeriums treffen iranische Amtsträger sowie Organisationen und Geschäftsleute aus Iran, China und Malaysia. Deren Vermögen in den USA wird eingefroren und Amerikanern werden Geschäfte mit ihnen verboten.

Betroffen sind unter anderem der iranische Justizchef Sadegh Amoli Laridschani, das Radschai-Shar-Gefängnis und dessen Direktor Gholamresa Siaei, die Organisation für elektronische Kriegsführung und Cyberabwehr der Revolutionsgarden, der Oberste Rat für Cyberspace und das nationale Cyberspace-Zentrum, die malaysische Green Wave Telecommunication und deren iranischer Direktor Mortesa Rasawi, die Iran Helicopter Support and Renewal Company sowie Iran Aircraft Industries.

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