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Trump in Dayton und El Paso - Proteste und Ruf nach schärferen Waffengesetzen

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US-Präsident Trump besucht Dayton und El Paso, will Trost spenden und sorgt stattdessen für Kontroversen. Dabei werden die Rufe nach echten Konsequenzen lauter.

Begleitet von Protesten hat US-Präsident Donald Trump die von Schusswaffenattacken erschütterten Städte El Paso und Dayton besucht. Trump und seine Frau Melania trafen dort am Mittwoch Verletzte, Rettungskräfte und Polizisten. In beiden Städten demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Trump: Sie warfen ihm Rassismus vor und forderten strengere Waffengesetze. Trump wollte zwar eine Botschaft der Einheit aussenden - er attackierte aber erneut politische Gegner und die Medien.

Ein 21-jähriger US-Amerikaner hatte am Samstag in einem Einkaufszentrum der texanischen Grenzstadt El Paso 22 Menschen erschossen. Nur 13 Stunden später tötete ein 24-Jähriger in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Während das Motiv der Attacke von Dayton unklar ist, gehen die Ermittler in El Paso von einem rassistischen Motiv aus: Der Angreifer hatte eine "hispanische Invasion" angeprangert.

Die beiden Schusswaffenattacken haben die Rassismus-Debatte um Trump neu angeheizt. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit seiner aggressiven Rhetorik Rassismus und Gewalt zu schüren. So hat er die Migrationsbewegung aus Zentralamerika wiederholt als "Invasion" bezeichnet.

Forderungen nach strengeren Waffengesetzen

Viele Bewohner des an der Grenze zu Mexiko gelegenen El Paso protestierten deswegen gegen den Besuch des Präsidenten. Sie stellten sich mit Plakaten mit Aufschriften wie "Geh nach Hause. Du bist hier nicht willkommen", "Geh nach Hause, Rassist" oder "Trumps Hass und Rassismus sind hier nicht willkommen" an den Straßenrand. Auch in Dayton, wo Trump seine Reise begann, gab es Proteste gegen den Präsidenten. Auf Plakaten forderten die Demonstranten den Präsidenten auf, sich der Waffenlobby NRA entgegenzustellen und den Verkauf von Sturmgewehren zu verbieten.

Karte: Dayton, Ohio
Karte: Dayton, Ohio
Quelle: ZDF

Daytons Bürgermeisterin Whaley sagte, sie habe Trump bei seinem Besuch dringend aufgerufen, eine Verschärfung der Waffengesetze anzustoßen. Waffen wie jene des Schützen von Dayton müssten verboten werden. Der Schütze hatte ein Sturmgewehr benutzt. Diese sind in vielen US-Staaten leicht zu erwerben, werden anderswo aber fast nur vom Militär genutzt. Whaley warnte, wenn nichts passiere, werde es wahrscheinlich schon sehr bald das nächste Blutbad geben.

Der demokratische Senator aus Ohio, Sherrod Brown, erklärte, er habe Trump bei der Visite aufgerufen, sich für eine Sondersitzung des republikanisch dominierten Senats einzusetzen, um dort die Einführung strenger Hintergrundchecks für Waffenkäufer zu beschließen. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte bereits im Februar einen Gesetzentwurf dazu verabschiedet. Die Demokraten werfen dem Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell, vor, eine Abstimmung darüber in der Kammer jedoch zu blockieren.

Trump sagte, Hintergrundchecks für Waffenbesitzer seien wichtig. Dafür gebe es im Kongress in beiden Parteien große Unterstützung. Unklar blieb aber, ob Trump den Entwurf der Demokraten unterstützt oder nur Checks in geringerem Umfang befürwortet. "Ich will mental instabilen Menschen keine Waffen geben, oder Menschen mit Wut und Hass, oder kranken Menschen", sagte er. Weitergehende Schritte wie ein Verbot von Sturmgewehren hätten keine Unterstützung, sagte er.

Trumps Twitter-Vorwürfe nach der Reise

Der US-Präsident bemühte sich, den Besuch in den beiden Städten als Erfolg darzustellen. Er habe einen "unglaublichen Tag" gehabt, sagte der Präsident zum Ende der Reise, bei der Journalisten die meisten Zeit auf Abstand gehalten wurden. Er habe "Liebe, Respekt für das Amt des Präsidenten" erlebt. Sein Social-Media-Direktor Dan Scavino schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter gar, Trump sei im Krankenhaus von Dayton wie ein "Rockstar" empfangen worden.

Trump selbst warf den Medien auf Twitter vor, sie hätten versucht, ihn und seine Besuche zu "diskreditieren". "Das hat nicht geklappt." Der Präsident bezeichnete die Medien dabei erneut als "Fake News".

Attacken fuhr Trump auch gegen demokratische Politiker, die ihn und seine Besuche kritisiert hatten. Auf seinem Flug von Dayton nach El Paso twitterte er über den früheren Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden: "Ich schaue gerade eine Rede vom schläfrigen Joe Biden. Sooo langweilig!"

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Biden hatte bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, Trump habe mit ein- und zweideutigen Äußerungen "die Flammen der weißen Vorherrschaft angefacht". Trump könne keine "moralische" Führungsrolle übernehmen und er habe auch gar kein Interesse daran, das Land zu einen.

Den Demokraten allgemein warf Trump vor, den Vorwurf des Rassismus als politische "Waffe" einzusetzen. Das sei "wirklich widerlich". Den demokratischen Senator Sherrod Brown, der Trumps Dayton-Besuch kritisiert hatte, bezeichnete der Präsident als "sehr unehrlich".

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