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Verhältnis USA & Mexiko - Zölle statt Grenzschließung

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US-Präsident Donald Trump will die Grenze zu Mexiko nun erst später oder gar nicht schließen. Dafür erwägt er, Zölle auf die Einfuhr von Autos aus Mexiko zu erheben.

Lkw-Schlangen an der Grenze zwischen Mexiko und USA,m aufgenommen am 03.04.2019 in Otay (Mexiko)
Statt die Grenze zu Mexiko zu schließen, erwägt US-Präsident Trump Zölle auf die Einfuhr von Autos aus Mexiko.
Quelle: dpa

Trump will seine Strategie für Mexiko ändern. "Wir werden ihnen ein Jahr Vorwarnzeit geben", sagte Trump in Washington. Er warnte am Donnerstag vor der Verhängung von Zöllen auf Autos aus Mexiko, sollte der Nachbar seine Bemühungen, Migranten und Drogenschmuggel an der Grenze zu stoppen, nicht erhöhen. Er würde zunächst die "weniger drastische Maßnahme" probieren, sagte Trump gegenüber Reportern.

Neue Strategie gegenüber Mexiko

"Ich glaube nicht, dass wir die Grenze jemals schließen müssen, denn die Strafzölle von 25 Prozent auf Autos, die aus Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen, werden massiv sein." In der vergangenen Woche hatte Trump per Twitter noch angekündigt, er würde die Grenze oder große Teile davon in dieser Woche schließen, sollte Mexiko nicht "alle illegale Migration in die Vereinigten Staaten" stoppen. Er mache keine Witze, sagte Trump.

Berater im Weißen Haus, Bürgermeister in Grenzstädten und US-Wirtschaftswissenschaftler hatten vor enormen ökonomischen Konsequenzen einer solchen Maßnahme gewarnt. Dadurch würden Lieferketten unterbrochen, was bei verschiedenen Produkten von Avocados bis Autos zu höheren Preisen für US-Konsumenten führen würde.

Migration soll gestoppt werden

Die mexikanische Regierung warnte davor, die Themen Handel und Migration zu vermengen, während das neue Nordamerikanische Freihandelsabkommen UMSCA in Washington noch ratifiziert werden muss. "Die US-Regierung vermischt manchmal die beiden Themen", sagte die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez am Donnerstag. "Für uns ist es wichtig, die Ratifikation des Freihandelsabkommens und die Migration getrennt zu betrachten." Trump gab sich entschlossen: "Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele."

Trump hatte am Dienstag den US-Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert und andernfalls erneut mit der Schließung der Grenze gedroht. "Aus diesem Grund Autozölle zu verhängen, wäre eine schwere Verletzung bestehender Handelsregeln. Außerdem wäre es sehr teuer für US-Autobauer und die Kunden", sagte der Leiter des Mexiko-Instituts an der Forschungsstelle Wilson Center, Duncan Wood. "Er fällt schwer, das als eine glaubwürdige Drohung zu sehen. Die mexikanische Regierung dürfte skeptisch und frustriert sein, nachdem sie in der vergangenen Woche Trump erhebliche Zugeständnisse bei der Migration gemacht hat."

Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero hatte mit US-Heimatschutzministerin Kirsten Nielsen gesprochen. Sie kündigte an, die Kontrollen im Süden Mexikos zu verstärken, um die Menschen aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu stoppen. Die 3.200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. Eine Schließung würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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