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Sanktionen angekündigt - Trump erhöht Druck auf Iran - breite Kritik

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US-Präsident Trump hat zu einem verbalen Rundumschlag gegen Iran ausgeholt. Er verweigerte die Bestätigung, dass Teheran das Atomabkommen einhält und kündigte einseitig Sanktionen an. Die Weltgemeinschaft ist tief besorgt, Irans Präsident Hassan Ruhani reagierte zunächst gelassen.

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede Neuverhandlungen über das Atom-Abkommen mit Iran verlangt. Er werde die Bestätigung des Deals nicht vornehmen und kündigte außerdem neue Sanktionen gegen Teheran an.

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Der US-Präsident erkannte ausdrücklich nicht an, dass Iran das Atomabkommen einhält, das das Land 2015 mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates und Deutschland erzielt hatte. "Wir können und werden diese Zertifizierung nicht vollziehen", sagte Trump am Freitag in Washington. "Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung."

Kongress muss nun entscheiden

Die Bestätigung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben.

Damit liegt nun der Ball beim Kongress. Trump forderte das Parlament auf, einen schärferen gesetzlichen Rahmen als bisher zu erlassen und kündigte weitere Sanktionen an. Obwohl er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ausdrücklich nicht ankündigte, schloss Trump ihn jedoch für einen späteren Zeitpunkt nicht aus.

Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen beenden, sagte Trump. Die UN-Vetomächte und die deutsche Bundesregierung hatten an Trump appelliert, sich zu der Vereinbarung zu bekennen.

Europa appellierte vergeblich an Trump

In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel, bekennen sich die drei Länder ausdrücklich zu dem Abkommen. "Die Beibehaltung des Abkommens ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", heißt es in dem Papier.

Der Deal sei der Ergebnis von 13 Jahren diplomatischer Bemühungen gewesen und einstimmig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommen worden. Die USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu verletzen, etwa durch das Wiedereinsetzen von im Zuge des Abkommens zurückgenommenen Sanktionen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer einseitigen Aufkündigung zurück. Es stehe "keinem einzelnen Land zu, es zu beenden", sagte Mogherini am Freitag in Brüssel. "Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land."

Gabriel: "Ein gefährliches Signal"

Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte Trump: "Das ist ein schwieriges und aus unserer Sicht auch ein gefährliches Signal", sagte er. "Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass das einzige Signal von Hoffnung verschwindet." Er stellte klar: "Wir in Europa - Deutschland Frankreich, Großbritannien und die EU - wir stehen zu diesem Abkommen mit Iran und wollen das Abkommen erhalten."

Er räumte ein: "Gleichzeitig kritisieren wir natürlich die Rolle Irans in anderen Fragen. Iran spielt eine sehr schwierige Rolle im Nahen und Mittleren Osten, keine Frage, auch darüber muss mit Iran auch in aller Offenheit und hart geredet und verhandelt werden."

Gabriel kündigte an, Europa werde "in den nächsten Wochen alles dafür tun, den amerikanischen Kongress davon zu überzeugen, das Abkommen aufrechtzuerhalten, und darüber zu reden, wie wir Iran in anderen Fällen in der Politik im Nahen Osten zu einer Verhaltensänderung bringen."

Iran will sich weiter an Abkommen halten

Iran selbst will sich von Trump nicht aus dem Abkommen drängen lassen. "Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt", sagte Präsident Hassan Ruhani im staatlichen Fernsehen. Sein Land habe keine Absicht, nukleare Waffen zu entwickeln und habe im Gegensatz zu den USA noch nie ein anderes Land angegriffen.

Die USA haben sich nach Ruhanis Worten mit ihrem neuen Konfrontationskurs gegen sein Land weitgehend isoliert. Die USA stünden mit ihrer Ansicht zum Atomabkommen und "mit ihren Verschwörungen gegen das iranische Volk so allein da wie noch nie", sagte Ruhani. Er bezeichnete Trumps Rede als ein "Gespinst aus Beleidigungen und haltosen Vorwürfen".

Ruhani bekräftigte, das internationale Atomabkommen lasse keine Änderungen zu. Sein Land werde sich weiterhin an dieses Abkommen halten, solange es "in unserem Interesse" liege. Sollte sich dies eines Tages ändern, werde es aber "keine Sekunde" zögern und entsprechend reagieren.

Lob für Trump aus Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen: Trump habe sich mutig gegen das terroristische Regime in Iran gestellt. "Wenn das Iran-Abkommen unverändert bleibt, ist eines ganz sicher: In ein paar Jahren würde das weltweit führende Terror-Regime Atomwaffen besitzen und das ist eine gewaltige Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft", fügte er in einer Videobotschaft hinzu.

Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass Iran das Abkommen nicht einhält. "Die IAEA hatte bisher Zugang zu allen Orten, die sie besuchen wollte", erklärte IAEA-Chef Yukiya Amano am Freitagabend in Wien. Das Abkommen sieht im Kern vor, dass Iran auf hochangereichertes Uran verzichtet und in engen Mengengrenzen nur noch einen Anreicherungsgrad von knapp vier Prozent verfolgt - dies ist zum Betrieb von Reaktoren ausreichend, aber weit von der Waffenfähigkeit entfernt. Im Gegenzug verzichtet die Weltgemeinschaft schrittweise auf Sanktionen gegen das radikalmuslimische Land. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages reklamiert Iran ein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomkraft.

Mittelstreckenrakete getestet

US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Vortag erklärt, das US-Gesetz könnte beispielsweise dahingehend aufgebohrt werden, dass neben den Verpflichtungen aus dem Abkommen zum Umgang mit nuklearem Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm Bestandteil würden und so die Wiederaufnahme von Sanktionen rechtfertigen könnten.

Die Regierung in Teheran hatte zuletzt im September eine Mittelstreckenrakete testen lassen. Vor allem der US-Verbündete Israel fühlt sich dadurch bedroht. Mit Saudi-Arabien gilt ein weiterer enger US-Verbündeter in der Region als Erzfeind Irans.

Die US-Regierung habe sich entschieden, sich nicht einfach von dem Abkommen abzuwenden, sondern vielmehr die Zügel anzuziehen, sagte Tillerson. Die neue Strategie sende eine starke Botschaft an Iran. Tillerson fügte hinzu: "Es ist möglich, dass wir nicht erfolgreich sein werden."

Sanktionen gegen Revolutionsgarden angekündigt

Trump nutzte die Rede am Freitag zu einem Rundumschlag gegen die Regierung in Teheran einerseits und das von der Regierung Barack Obamas mit ausgehandelte Atom-Abkommen. Der Deal erlaube Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump.

Seit Start des Abkommens 2015 habe Iran seine "gefährlichen Aggressionen" nur noch weiter ausgebaut. Trump kündigte in diesem Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden Irans an, die künftig wie eine Terrororganisation behandelt werden sollen. Iran sei der größte staatliche Unterstützter von Terroristen in der Welt, sagte Trump. Teheran finanziere etwa kriminelle Machenschaften der Hisbollah im Libanon und sei an Verbrechen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad beteiligt. Zudem habe Iran auch die sunnitischen Terroristen etwa von Al Kaida unterstützt. "Wir werden sicherstellen, dass Iran niemals, niemals eine Atombombe haben wird", sagte der US-Präsident.

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