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Annexion der Golanhöhen - UN betrachten Annexion weiter als ungültig

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Seit 1981 betrachtet Israel die Golanhöhen als eigenes Staatsgebiet. Dass ein US-Präsident das nun erstmals anerkennt, bezeichnet Israels Premier Netanjahu als "historisch".

US-Präsident Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an
Die Präsidenten Trump und Netanjahu unterzeichneten eine Proklamation für die Annerkennung der Golanhöhen.
Quelle: Reuters

Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation. Netanjahu, der mitten im Wahlkampf steht, hatte seit Monaten auf diesen Schritt gedrungen.

Der US-Präsident hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die seit 1967 besetzten Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen, und damit international Proteste ausgelöst. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. "Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie", sagte er an die Adresse Trumps.

UN betrachten die Annexion weiter als ungültig

Die Vereinten Nationen halten ungeachtet des Vorgehens der USA an ihrer Rechtsposition zu den Golanhöhen fest. Der UN-Sicherheitsrat habe die Annexion des strategisch wichtigen Höhenzuges durch Israel im Dezember 1981 für null und nichtig und wirkungslos für das internationale Recht erklärt, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag. Daran halte UN-Generalsekretär António Guterres fest, ungeachtet der Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump jetzt für sein Land die Anerkennung der Souveränität Israels über das Gebiet proklamiert habe.

Guterres verbreitete im Sicherheitsrat einen Bericht über Aktionen der UN-Friedenstruppe auf den Golanhöhen. Darin heißt es, Guterres sei zutiefst besorgt über die wachsenden Spannungen zwischen Israel und Syrien in dem Gebiet.

Israels Regierung begeistert

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im Streit über die Zugehörigkeit der Golanhöhen die UN einschalten. Die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, diese gehörten zu Israel, sei ein Wahlkampfgeschenk an dessen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sagte Erdogan am Sonntag dem Sender TGRT Haber. Am Freitag hatte Erdogan erklärt, es könne nicht zugelassen werden, dass die Besetzung der Höhen für rechtmäßig erklärt werde. Die Vereinten Nationen betrachten die Golanhöhen als besetztes Gebiet.

Golan strategisch wichtig

Schilder auf Mount Bental, Beobachtungspunkt für die Golan-Hölen in Israel
Die Golanhöhen - umstrittenes Gebiet.
Quelle: Reuters

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen langgehegten Wunsch nun von Trump erfüllt. Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. "Unsere Beziehungen sind stark." Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit.

Raketenangriff beeinflusst Zeitplan

Ursprünglich hatte Netanjahu am Dienstagabend erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Auch ein Auftritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington war geplant gewesen. Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte Netanjahu aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump am Montag wieder in die Heimat zurückreisen. Netanjahu sagte im Weißen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden.

Auch Trump äußerte sich betroffen über die jüngste Attacke und sagte, man wolle keinen weiteren solchen Angriff auf Israel sehen. Die Golanhöhen wären ein potenzieller Ausgangspunkt für derartige Attacken, sagte er als Begründung für seine Entscheidung.Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

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