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Erklärung des US-Präsidenten - Trump: Jerusalem ist Israels Hauptstadt

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US-Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Zugleich kündigte er an, den Sitz der US-Botschaft in die Heilige Stadt verlegen zu wollen.

Trump bezeichnete seine Entscheidung einen "längst überfälligen Schritt zur Förderung des Friedensprozesses". Israel sei ein "souveräner Staat" und Jerusalem nicht nur "das Herz von drei großen Religionen, sondern jetzt auch das Herz einer der erfolgreichsten Demokratien der Welt". Die Anerkennung Israels sei nicht mehr "als die Anerkennung der Realität".

Schwiegersohn soll weiter am Friedensprozess arbeiten

Zugleich bekräftigte Trump, den Nahost-Friedensprozess vorantreiben zu wollen: "Diese Entscheidung ist keineswegs so gedacht, dass wir von unserem Engagement abrücken. Die Vereinigten Staaten engagieren sich nachdrücklich" für Frieden und Stabilität, so Trump. Sein Schwiegersohn Jared Kushner werde weiterhin an einer Lösung des Konfliktes arbeiten.

Mehr als zwei Jahrzehnte lang hätten die US-Präsidenten vor ihm einen entsprechenden Beschluss des Kongresses ausgesetzt, so Trump. Dies habe aber nicht dazu beigetragen, zu einer Friedenslösung zu kommen. Seine Entscheidung bedeute keine Abkehr von der Politik Amerikas, die auf einen haltbaren Frieden in Nahost ausgerichtet sei. Die USA unterstützten ein Abkommen, das für beide Seiten akzeptabel sei. Sie würden auch eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, wenn beide Parteien dies anstrebten. In ihren Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern würden sich die USA aber auf keine Positionen zu einen endgültigen Status oder zu Grenzverläufen festlegen. Die endgültigen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem müssten im Rahmen abschließender Verhandlungen gezogen werden.

Netanjahu fordert andere Staaten auf, dem Beispiel USA zu folgen

Trump sagte, er habe das Außenministerium beauftragt, mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Zugleich betonte er, dass die Stadt eine heilige Stätte für die drei großen Weltreligionen bleiben müsse.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte Trumps Ankündigung und nannte die Entscheidung "historisch". Er rief andere Staaten auf, dem Vorbild der USA zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Vor dem Schritt hatten unter anderem die EU, Deutschland und zahlreiche muslimische Staaten gewarnt. Sie befürchten, dass er den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis verschärft.

Muslimische Welt empört

Der NATO-Partner Türkei übte scharfe Kritik an der Anerkennung Jerusalems. "Wir verurteilen die unverantwortliche Stellungnahme der US-Regierung", teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Entscheidung, wonach außerdem die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden soll, werde negative Folgen "für den Frieden und die Stabilität in der Region" haben. Die USA müssten ihre "falsche Entscheidung" überdenken.

Auch mehrere arabische Staaten kritisierten Trump: Ägypten und Iran lehnen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ab. Katar sprach von einer "gefährlichen Eskalation und einem Todesurteil für alle, die Frieden wollen".

Hamas-Vertreter: "Kriegserklärung"

"Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. "Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar." Auch der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erakat, kritisierte Trump: "Er hat die Zwei-Staaten-Lösung zerstört", sagte Erakat in Jericho.

Der Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Hanija, sagte: "Trumps Entscheidung wird die historischen und geografischen Fakten nicht verändern. Das palästinensische Volk weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren." Andere Hamas-Mitglieder äußerten sich weniger gemäßigt. Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, bezeichnete die Entscheidung Trumps als "Kriegserklärung". Hanija hatte bereits vor der Entscheidung zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen.

Im Gazastreifen protestierten am Abend mehrere tausend Menschen gegen die US-Entscheidung. Sie verbrannten Flaggen der USA und Israels und sangen Parolen wie "Tod für Amerika" oder "Tod für Israel". Im von Israel besetzten Westjordanland waren für Donnerstag Demonstrationen angekündigt.

UN-Generalsekretär: An Zwei-Staaten-Lösung festhalten

UN-Generalsekretär António Guterres betonte die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten betont. "Es gibt keinen Plan B", sagte Guterres. "Ich habe mich immer wieder gegen einseitige Maßnahmen ausgesprochen, die die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würden." Der endgültige politische Status Jerusalems müsse durch direkte Verhandlungen beider Seiten auf Grundlage von UN-Resolutionen beschlossen werden. "Nur indem wir die Vision zweier Staaten umsetzen, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas Seite an Seite leben", könnten die Ziele beider Völker erreicht werden, sagte Guterres.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verurteilte Trumps Entscheidung. Der Schritt sei "eine bedauerliche Entscheidung, der Frankreich nicht zustimmt", erklärte er. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zum internationalen Recht und zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Dort sind sowohl die USA als auch Frankreich ständige Mitglieder.

Auswärtiges Amt warnt vor Ausschreitungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA: "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin via Twitter. In seinen aktualisierten Reisehinweisen für Israel warnt das Auswärtige Amt vor Protesten und "gewaltsamen Ausschreitungen" in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen".

Kritik an Trumps Entscheidung kam auch von Großbritannien und China, zwei der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte, der Status von Jerusalem müsse Teil einer Verhandlungslösung sein. Das chinesische Außenministerium warnte vor einer neuen "Eskalation der Spannungen" im Nahen Osten.

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