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Trump erlässt Dekret - USA: Notstand zum Schutz der Telekommunikation

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Per Dekret will der US-Präsident die heimische Telekommunikation schützen und erklärt zugleich den nationalen Notstand. Laut Beobachtern zielt das besonders auf eine Firma.

Donald Trump am 15.05.2019
Quelle: Reuters

US-Präsident Donald Trump will per Dekret die heimische Telekommunikation vor Bedrohungen aus dem Ausland schützen. Mit einer am Mittwoch erlassenen Exekutivanordnung erklärte er zugleich einen nationalen Notstand. Das Dekret mache ein Vorgehen gegen "ausländische Gegner" möglich, die technologische Schwachstellen ausnutzen, um US-Kommunikationssysteme "inakzeptablen Risiken" auszusetzen, hieß es.

Bestimmte Länder oder Unternehmen werden zwar nicht erwähnt. Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will - zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen. Gegen Huawei steht seit langem der Vorwurf im Raum, sich für großangelegte Spionageaktivitäten des Militärs oder Sicherheitsbehörden der Volksrepublik herzugeben. Der Konzern weist dies zurück.

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Debatte um 5G-Ausbau

Erst im vergangenen Jahr hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das der US-Regierung die Nutzung von Ausrüstung von Huawei und dem chinesischen Unternehmen ZTE Corp. untersagt. Washington hat mit mäßigem Erfolg versucht, auch verbündete Länder vom Einsatz von Huawei-Technik abzuhalten.

Mehrere europäische Ländern wollten sich dem nicht beugen, beispielsweise bei der Technologie für den Mobilfunkstandard 5G. "Es zeigt den Freunden und Verbündeten der USA, wie weit Washington bereit ist, zu gehen, um Huawei zu blockieren", sagte Adam Segal, Direktor für Cybersicherheit bei der Denkfabrik Council on Foreign Relations (Rat für Ausländische Beziehungen).

Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet nicht den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

Handelskonflikt mit China

Das Dekret stellt einen weiteren Schritt Trumps im Handelskonflikt mit China dar. Darin geht es auch um eine globale wirtschaftliche und technologische Vormachtstellung. Vertreter der US-Justiz und der Geheimdienste bezeichneten die angeblichen Spionageakte und den mutmaßlichen Diebstahl von Technologiegeheimnissen Chinas als hemmungslos. Beweise über durch manipulierte, für die Spionage ausgerüstete Geräte legten sie bisher nicht vor. Huawei bestreitet die Anschuldigungen vehement.

Der Vorsitzende der dem Handelsministerium unterstellten Kommunikationskommission, Ajit Pai, nannte das Dekret "einen bedeutenden Schritt in Richtung der Sicherung der amerikanischen Netzwerke". Auch der demokratische Senator Mark Warner, Vizevorsitzender des Geheimdienstausschusses und ehemaliger Telekommunikationsmanager, sprach von einem "notwendigen Schritt". Legitime Unternehmen dürften aber nicht geschädigt oder behindert werden.

2017 waren nur zwei Prozent der von den USA erworbenen Telekommunikationsausstattung aus dem Hause Huawei. Der Einfluss in den USA wird sich wahrscheinlich auf kleine Betreiber im ländlichen Gebieten beschränken, die aus Kostengründen auf Huawei-Produkte zurückgegriffen haben. Das könnte es erschweren, den Zugang zu schnellem Internet im ländlichen Raum zu erweitern.

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