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Kampf gegen Terrormiliz - Trump: Europa muss IS-Gefangene aufnehmen

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Der Millitär-Einsatz der USA gegen die Terrormiliz IS in Syrien neigt sich dem Ende zu. Jetzt will Präsident Trump Hunderte von IS-Gefangenen in Europa vor Gericht stellen lassen.

US-Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen in Syrien. Archivbild
Ihr Einsatz nähert sich dem Ende: US-Soldaten in Syrien.
Quelle: Arab 24 network/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland. "Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen", schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall.

Trump: Jetzt sind andere am Zug

"Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen", twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft. Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. "Wir tun so viel und geben so viel aus", schrieb Trump. "Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den sie so gut können." Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem vollständigen Sieg über das Kalifat.

Trumps Forderung haben sich auch die von Kurden geführten und von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angeschlossen. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen. "Wir kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen Terrorismus und den IS", sagte Abdel Karim Omar der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse auch das Problem der gefangenen ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Familien gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert werden. "Es ist eine Bürde, die wir nicht alleine tragen können", sagte der SDF-Sprecher. Genaue Zahlen zu ausländischen IS-Kämpfern in den Händen der SDF nannte er allerdings nicht. "Es sind Hunderte".

Kämpfer der SDF in Syrien
SDF-Kämpfer in Syrien: Die Syrischen Demokratischen Kräfte werden von den USA unterstützt.
Quelle: ap

Dem Bundesinnenministerium in Berlin lagen zu Monatsbeginn Erkenntnisse zu 1.050 mutmaßlichen Islamisten vor, die sich bis 2018 in Richtung Syrien und Irak auf den Weg gemacht hatten. Wie viele von ihnen gefangen wurden, ist unklar.

Schon am Vortag war Europa zu mehr Verantwortung in dem Konflikt in Nahost und zur Entsendung von Truppen zur Ablösung der abrückenden US-Soldaten aufgefordert worden. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verbündeten und Partner sollten mehr Verantwortung übernehmen.

Auch Pence macht Druck

Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist jedoch unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UN-Mandat. "Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen", sagte Pence demnach. "Also bitten wir andere Nationen darum, mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass die (Terrormiliz) IS oder jede andere extremistische Organisation erstarken oder ihr Gebiet zurückerobern."

Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS nährte. Ein Abzug würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern. Am Wochenende haben kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Die Dschihadisten hielten sich noch in einem relativ kleinen Gebiet auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der SDF an diesem Samstag. Schon bald könnten "gute Nachrichten" verkündet werden.

Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan.

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