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US-Zölle - Trumps Entscheidung fällt in letzter Minute

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Die USA machen es spannend: Erst kurz vor Fristablauf will Präsident Trump seine Entscheidung im Streit um Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium verkünden.

Trump ist "erstaunlich ruhig und still." Währenddessen versucht die Europäische Union, mit den USA "einen neuen Handelsvertrag auszuhandeln. So etwas wie TTIP light." Hintergründe unserer Korrespondenten in Washington und Brüssel.

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Bleibt die EU von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium weiter ausgenommen oder nicht? Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA soll es am Montagabend Klarheit über das weitere Vorgehen Washingtons gegeben. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer erklärte, es würden Ankündigungen sowie eine Proklamation des Präsidenten für den Abend erwartet. Zuvor hatten nach Angaben aus dem Ministerium US-Handelsminister Wilbur Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström miteinander telefoniert.

Entscheidung liegt bei Trump allein

In Brüssel wurde darauf verwiesen, dass die Entscheidung allein bei US-Präsident Donald Trump liege, ob eine an diesem Dienstag auslaufende Ausnahmeregelung für EU-Unternehmen noch einmal verlängert werde. Wenn dies nicht geschehe, sei die EU bereit zu reagieren, hieß es. Ähnlich hatte sich in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Neben den 28 EU-Staaten sind derzeit noch sechs weitere Länder - Kanada, Mexiko, Südkorea, Brasilien, Argentinien und Australien - von den Zöllen ausgenommen. Lediglich für Südkorea wurde eine langfristige Lösung vereinbart.

In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die die US-Regierung im März erlassen hat. EU-Firmen wurden davon verschont, allerdings nur bis zum 1. Mai. Für eine unbefristete Ausnahme verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen oder Obergrenzen bei den Stahlexporten. Die EU will sich aber nicht erpressen lassen. Sie hat bereits Pläne für Vergeltungszölle vorbereitet, die US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans treffen könnten.

US-Wirtschaftsministerium deutete Ausnahmen an

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte am Wochenende in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg angedeutet, dass es zu Ausnahmen kommen könne. Er konkretisierte jedoch nicht, um welche Länder es sich handeln könnte und ob die USA dafür Bedingungen stellen.

Die Europäische Seite hatte stets angeführt, das eigentliche Problem auf dem weltweiten Stahlmarkt seien Überkapazitäten. Diese werden vor allem von China verursacht. Trump schickt noch diese Woche eine hochrangige Delegation nach China, um die Handelsproblematik zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu lösen. Sie wird angeführt von Finanzminister Steven Mnuchin. China ist auch der größte Gläubiger der hochverschuldeten USA.

Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr

Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, sieht angesichts der drohenden US-Strafzölle Zehntausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Lang, mit den Zöllen drohe eine Stahlschwemme in Europa. Verlierer würden aber nicht nur die Europäer, sondern auch die Amerikaner sein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich derweil für ein "konkretes" Angebot an Washington aus. Man müsse weiter verhandeln, auch wenn Trump höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU beschließe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen, ein konkretes, auf dessen Grundlage wir weiter verhandeln können."

Ziel der Verhandlungen sollte es sein, dass die Zölle generell nach unten gehen. Deutschland habe zwar einen Handelsbilanzüberschuss mit den USA, könne aber nicht versprechen, seine Exporte zu begrenzen, sagte Altmaier. Trump hat schon öfter kritisiert, dass Deutschland wesentlich mehr Waren in die Vereinigten Staaten ausführt als importiert.

Kommt jetzt "TTIP light"?

Über ein umfassendes neues transatlantisches Handelsabkommen (TTIP) hatten die EU und die USA während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama verhandelt. Das komplexe Vorhaben stieß aber auf großen Widerstand, gerade in Deutschland. Daher wird jetzt von möglichen Gesprächen über ein "TTIP light" gesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatten Trump am Sonntag noch einmal offiziell aufgefordert, von "handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union" abzusehen. Andernfalls sei die EU bereit, "im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel hatte zuvor mit Macron und May telefoniert.

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