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Senat stimmt für Kandidaten - Trump triumphiert: Kavanaugh ans Oberste Gericht berufen

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Brett Kavanaugh wird Richter am Obersten Gericht der USA. Ein Triumph für Trump, der die Berufung ausgelassen feiert - und nun auch für die anstehenden Kongresswahlen nutzen will.

Allen Missbrauchsvorwürfen zum Trotz ist Brett Kavanaugh vom Senat als höchster Richter des Landes bestätigt worden. Für US-Präsident Trump ist das ein großer Triumph.

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Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump am Samstag mit knapper Mehrheit.

Der Abstimmung in der Kongress-Kammer war ein wochenlanger Streit über die Nominierung von Brett Kavanaugh vorausgegangen, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe in den 1980er Jahren vorgeworfen haben. Rund um die Berufung protestierten Hunderte im Kapitol. Nach Angaben der Polizei wurden dabei 164 Menschen festgenommen.

Bei der entscheidenden Abstimmung am Samstag erhielt Kavanaugh eine knappe Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen. Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf den Senatoren Joe Manchin gegen Kavanaugh. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich.

Kavanaughs Wahl ist ein Sieg für Trump

Die Berufung Kavanaughs ist trotz des knappen Sieges ein innenpolitischer Sieg für US-Präsident Donald Trump. Kavanaugh ist bereits der zweite konservative Richter, den er an das wichtige Gericht berufen konnte. Im vergangenen Jahr hatte Trump Neil Gorsuch ernannt.

Dementsprechend überschwänglich feierte Trump die Wahl Kavanaughs. Vor Anhängern in Kansas sprach er von "einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung". Auf Twitter schrieb Trump: "Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres großartigen Kandidaten, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court." Kavanaugh wurde noch am Abend als Richter am Obersten Gericht des Landes vereidigt.

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Wie die Wahl die Kongresswahlen beeinflussen könnte

Trump nutzte seinen Erfolg auch für einen flammenden Aufruf an seine Anhänger, bei den Kongresswahlen am 6. November für die Republikaner zu stimmen. Mehrfach wetterte er gegen die Demokraten. "Man gibt einem Brandstifter keine Streichhölzer und man übergibt die Macht nicht an einen wütenden, linken Mob", sagte er. "Die Demokraten sind zu gefährlich geworden, um zu regieren."

Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft von dem Zwist stärker mobilisiert wird.

Die demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen abzustrafen. "Wenn Sie glauben, dass der Prozess hier im Senat eine Farce war und der Meinung sind, dass die Amerikaner etwas Besseres verdienen, gehen Sie wählen." Die Nominierung Kavanaughs sei einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.

Warum die Wahl des Supreme Court so wichtig ist

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

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