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US-Präsident - Trump ruft China zu Biden-Ermittlungen auf

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In der Ukraine-Affäre wird Trump Amtsmissbrauch vorgeworfen. Dennoch fordert der US-Präsident nun China sogar öffentlich auf, gegen seinen politischen Rivalen Biden zu ermitteln.

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 03.10.2019 in Washington.
US-Präsident Donald Trump vor Reportern: "China sollte eine Untersuchung der Bidens beginnen."
Quelle: ap

Trotz des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump nach Kiew nun auch Peking aufgefordert, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. "China sollte eine Untersuchung der Bidens beginnen", sagte Trump am Donnerstag im Gespräch mit Reportern in Washington.

Trump: Bidens Aktivitäten in China so schlimm wie in der Ukraine

Der US-Präsident schloss nicht aus, dass er auch im direkten Kontakt mit Chinas Staatschef Xi Jinping um Ermittlungen gegen die Bidens ersuchen könnte. Über eine solche Anfrage könnte seine Regierung "sicherlich nachzudenken beginnen". Die Aktivitäten der Bidens in China seien "ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passiert ist".

Trump selber sieht sich mit einem drohenden Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, weil er in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf Ermittlungen gegen die Bidens gedrängt hatte. Er verdächtigt die Bidens ohne Nennung irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge in der Ukraine wie in China verwickelt gewesen zu sein. Niemand habe "irgendeinen Zweifel daran, dass sie betrügerisch waren", behauptete er.

Keine Belege für Trumps Anschuldigungen

Biden war in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident im Jahr 2013 von seinen Sohn Hunter bei einer China-Reise begleitet worden. Hunter Biden war damals damit beschäftigt, einen chinesischen Aktienfonds zu gründen. Am Rande des offiziellen Besuchs seines Vaters traf er sich mit einem chinesischen Banker. Der Fonds wurde dann zehn Tage nach dem Besuch der Bidens in China gegründet.

Nach Trumps Darstellung soll Hunter Biden die Reise seines Vaters dafür genutzt haben, 1,5 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: 1,36 Milliarden Euro) in China für den Fonds zu besorgen. Es gibt aber keinerlei Belege dafür, dass die Bidens in China in illegale Aktivitäten verwickelt gewesen sein könnten. Das Gleiche gilt für ihre Aktivitäten in der Ukraine.

Ein Sprecher des Biden-Sohns sagte dem Sender NBC News, dass dieser erst Jahre nach der China-Reise selber in den Aktienfonds investiert habe. Erst 2017 - nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem Amt des Vizepräsidenten - habe Hunter Biden daran Anteile in Höhe von 420.000 Dollar erworben.

Hunter Biden saß zudem früher im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Trump führt ins Feld, der Vater habe als Vizepräsident die Absetzung eines früheren ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieben, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Am Donnerstag forderte er in seinem Gespräch mit Reportern Selenskyj erneut auf, gegen die Bidens ermitteln zu lassen.

Biden wehrt sich gegen Vorwürfe

Joe Biden hatte die Angriffe Trumps am Mittwoch in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Sie werden mich nicht zerstören", sagte Biden unter Applaus bei einem Wahlkampfauftritt in Reno im Bundesstaat Nevada an die Adresse Trumps. "Und Sie werden meine Familie nicht zerstören. Es ist mir egal, wie viel Geld Sie ausgeben, Herr Präsident, oder wie dreckig Ihre Angriffe werden."

Biden sagte, Trump wisse, dass die Vorwürfe unwahr seien. Er habe in der Ukraine die offizielle US-Politik verfolgt, die darauf abgezielt habe, die Korruption in dem Land auszurotten. Das sei in Abstimmung unter anderem mit den europäischen Verbündeten und dem Internationalen Währungsfonds erfolgt.

Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor

Die Demokraten lasten Trump an, sich unter Missbrauch seines Amts Material für den Wahlkampf beschaffen zu wollen. Biden führt die Umfragen zu den Anwärtern bei den Demokraten auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr an.

Wegen der Ukraine-Affäre haben die Demokraten in dem von ihnen beherrschten Repräsentantenhaus eine Untersuchung eingeleitet. Sie ist die Vorstufe zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Dieses würde dann aber im Senat stattfinden, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.

Trump sieht sich als Opfer eines "Putsches"

Im Streit zwischen den Demokraten und Trump in der Affäre hatte sich der Ton zuletzt weiter verschärft. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus redete Trump sich in Rage. Er beschimpfte die Medien als korrupt und wies einen Reporter zurecht, der ihn wiederholt nach Selenskyj und Biden zu befragen versuchte.

Bereits am Dienstagabend hatte Trump das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als einen "Putsch" bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump auf Twitter.

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