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Trump-Impeachment - US-Demokraten fordern Dokumente

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Die US-Demokraten bereiten das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Zur Aufklärung brauchen sie von den Regierungsstellen wichtige Dokumente. Doch diese stellen sich quer.

Chuck Schumer spricht auf einer Pressekonferenz. Archivbild
Chuck Schumer spricht auf einer Pressekonferenz. Archivbild
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Die Demokraten im US-Senat fordern im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump weitere Zeugenanhörungen und die Herausgabe von Dokumenten. Die Regierung hätte sich geweigert, auch nur ein einziges Dokument zur Aufklärung der Ukraine-Affäre herauszugeben, hieß es in einem Schreiben des Demokraten Chuck Schumer an seine Kollegen.

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen.

Das gemeinnützige Center for Public Integrity hatte am Freitag weitgehend geschwärzte Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre veröffentlicht, deren Freigabe die Organisation vor Gericht erzwungen hatte. Darin enthalten ist etwa eine E-Mail eines Mitarbeiters des Amtes für Haushaltswesen an das Pentagon, in der es um die Zurückhaltung von Militärhilfe an die Ukraine geht. Darin wird um Verschwiegenheit wegen des "sensiblen Charakters" des Themas gebeten.

Die Mail wurde 31 Minuten nach einem Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli verschickt. Die Militärhilfe war allerdings bereits vor dem Telefonat eingefroren worden.

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