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Treffen in New York - Trump will UN-Reform - aber es gibt Widerstand

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Zuviel Bürokratie, schlechtes Management - mit diesen Worten kritisiert Donald Trump die Vereinten Nationen. Der US-Präsident trommelt kurz vor der Vollversammlung für eine Reform der UN. Doch seine Pläne stoßen auf Widerstand: Russland will schon mal nicht mitmachen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres will eine Reform der UN durchsetzen und der US-Präsident unterstützt ihn: Donald Trump moniert, die UN hätten durch Bürokratie und Missmanagement ihr Potential nicht ausgeschöpft, bekennt sich aber grundsätzlich zur …

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US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen für ihre Bürokratie und ihr in seinen Augen schlechtes Management kritisiert. Das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent vergrößert und die Zahl der Mitarbeiter seitdem verdoppelt, sagte Trump bei einem hochrangigen Treffen zur Reform der UN in New York. "Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht", sagte Trump.

128 der 192 weiteren Mitgliedstaaten unterzeichneten nach Angaben der UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, eine politische Absichtserklärung, die Trump vorgelegt hatte. Diese drängt UN-Generalsekretär António Guterres zu "größerer Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen". "Veränderung ist dringend notwendig", sagte Haley.

Russland will Trumps Reform nicht mittragen

Russland kündigte noch vor Beginn des Treffens an, Trumps Reform nicht mitzutragen. Das Dokument werde von Russland nicht mitunterzeichnet, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja der Agentur Tass. Eine Reform könne nur durch Dialog aller Mitglieder herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung.

Auch bei der am Dienstag beginnenden, einwöchigen UN-Generaldebatte steht das Thema UN-Reform weit oben auf der Agenda. Fragen rund um das Budget der Weltorganisation dürfte Trump auch in seiner mit Spannung erwarteten Rede am Dienstag aufgreifen.

Vollversammlung im Schatten der Krisen

Die großen Themen der Vollversammlung werden die nukleare Bedrohung, Massenflucht, aber auch Terrorismus und Klimawandel sein. Seit Montag treffen sich dazu mehr als 100 Staats- und Regierungschefs in New York, zu Ende geht das Treffen eine Woche darauf. Ein besonderes Augenmerk liegt dann auch auf US-Präsident Trump und Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron, die erstmals bei dem Treffen dabei sind.

Bei keiner offiziellen Veranstaltung geht es um das Thema Nordkorea, laut UN-Generalsekretär António Guterres die "gefährlichste Krise", mit der die Welt derzeit konfrontiert ist. Doch die Unnachgiebigkeit, mit der Pjöngjang die Entwicklung von Atomwaffen verfolgt, die auch die USA erreichen können, wird für die meisten Anwesenden voraussichtlich Thema Nummer eins sein.

Auch die Massenflucht der muslimischen Minderheit der Rohingya aus
Myanmar wird viel Raum einnehmen. Rund 400.000 Menschen haben in den vergangenen drei Wochen im Nachbarland Bangladesch Zuflucht gesucht. Guterres spricht von "ethnischer Säuberung". Am vergangenen Montag verurteilte der UN-Sicherheitsrat in seiner ersten Stellungnahme zu Myanmar seit neun Jahren die Gewalt und forderte ihr sofortiges Ende.

Macron will Klimaabkommen vorantreiben

Auch unter dem Eindruck der jüngsten Unwetterkatastrophen in den USA, der Karibik, aber auch in Bangladesch, Indien, Nepal und Sierra Leone wird der Klimawandel ein Thema sein. Guterres verwies darauf, dass sich die Zahl der Naturkatastrophen in den vergangenen Jahren nahezu vervierfacht habe. Während Trump angekündigt hat, dass die USA sich aus dem 2015 geschlossenen Klimaabkommen von Paris zurückziehen werden, will Macron am Dienstag bei einem Treffen dessen Umsetzung vorantreiben.

Zum Thema Terror gibt es gleich mehrere Veranstaltungen. Macron trifft sich mit Vertretern von fünf afrikanischen Nationen - Mali, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad - um über die Aufstellung einer 5.000 Mann starken Truppe zu beraten, die gegen die wachsende Gefahr von Extremisten in der Sahel-Zone vorgehen soll. Bei einer Veranstaltung am Mittwoch unter Vorsitz von Großbritannien, Frankreich und Italien soll es um eine weltweite Antwort auf die terroristische Propaganda im Internet gehen.

UN-Sicherheitsrat tagt zu Friedensmissionen

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Mittwoch zu einem Spitzentreffen über die Friedensmissionen der Vereinten Nationen zusammen, die jedes Jahr fast acht Milliarden Dollar verschlingen. Die USA, die 28 Prozent dieser Kosten tragen, prüfen alle Missionen, um Kosten zu senken und mehr Effektivität zu erreichen.

Bei mehreren anderen Veranstaltungen geht es um weltweite Brennpunkte wie die Zentralafrikanische Republik, den Südsudan, Libyen, Mali oder Somali. Zudem soll eine Zwischenbilanz auf dem Weg zu den UN-Zielen gezogen werden, bis zum Jahr 2030 die extreme Armut in der Welt zu beenden, die Ressourcen des Planeten zu schonen oder die Frauen wirtschaftlich zu stärken.

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