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Notstandserklärung - Trump übt Kritik an Klage wegen Grenzmauer

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US-Präsident Trump will mit einer Notstandserklärung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben. 16 US-Bundesstaaten wollen mit einer Sammelklage dagegen vorgehen.

An der Klage sind unter anderem Kalifornien, New York und New Mexiko beteiligt. Die 16 US-Bundesstaaten beweifeln die Rechtmäßigkeit der Notstandserklärung und werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor.

Trump nimmt die Sammelklage derweil zum Anlass, die daran beteiligten US-Bundesstaaten zu kritisieren. Besonders auf Kalifornien hat er es dabei abgesehen.

Auf Twitter verweist er auf eine abgesagte Hochgeschwindigkeits-Zugtrasse in Kalifornien.
Das "gescheiterte Schnellzug-Projekt" leide unter "Weltrekord setzenden" Budgetüberschreitungen und sei "Hundert mal teurer als die dringend benötigte Mauer", schreibt Trump. Kalifornien habe damit Millionen von Dollar verschwendet.

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