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16 US-Staaten gegen Notstand - Trump beschwert sich über Klage

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Kalifornien und 15 weitere Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung - diese sei nicht rechtens. Der US-Präsident schlägt verbal auf Twitter zurück.

Donald Trump
Donald Trump kritisiert Kalifornien wegen der eingereichten Klage und wirft dem Bundesstaat vor, viel Geld in einem Schnellzug-Projekt versenkt zu haben.
Quelle: AP

US-Präsident Donald Trump hat die führende Rolle Kaliforniens bei einer Klage gegen seine Notstandserklärung für den Bau einer Grenzmauer kritisiert. Er verwies auf Twitter auf eine in der vergangenen Woche abgesagte Hochgeschwindigkeits-Zugtrasse in Kalifornien. Das "gescheiterte Schnellzug-Projekt" leide unter "Weltrekord-setzenden" Budget-Überschreitungen und sei "Hunderte Mal teurer als die dringend benötigte Mauer", schrieb er am Dienstag.

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Er beschwerte sich über die Klage, die am Montag bei einem Gericht in San Francisco eingereicht wurde. Unrichtigerweise schrieb er zunächst von "16 Städten" als Kläger und korrigierte es später. Kalifornien und 15 weitere Bundesstaaten sind Parteien der Klage, der zufolge Trumps Erklärung verfassungswidrig ist.

"Schamlose Missachtung" der Gewaltenteilung

Diese werfen Trump darin eine "schamlose Missachtung" der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung vor. Die Bundesstaaten zögen vor Gericht, um ihre Bürger und wirtschaftlichen Interessen davor zu schützen.

Außerdem habe das Heimatschutzministerium gegen das Umweltrecht verstoßen, weil keine Studie zu möglichen Auswirkungen eines Mauerbaus in den Bundesstaaten Kalifornien und New Mexico unternommen worden sei. Nach Angaben der "Washington Post" verlangen die 16 Bundesstaaten auch eine einstweilige Verfügung gegen die Notstandserklärung.

An der Klage beteiligen sich neben den von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York, die bereits am Freitag rechtliche Schritte angekündigt hatten, auch Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, Oregon und Virginia.

Kalifornien sieht keinerlei Notsituation

Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Xavier Becerra, sieht die klagenden Bundesstaaten von der Notstandserklärung direkt betroffen. Schließlich könnten sie durch den Abzug von Finanzmitteln für den Mauerbau Gelder aus dem Bundesetat verlieren, die eigentlich für sie vorgesehen waren.

Mit der Ausrufung des nationalen Notstands hat US-Präsident bei Politikern für Empörung gesorgt. Viele wollen die Ausrufung nicht akzeptieren und gehen nun gerichtlich dagegen vor.

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Becerra argumentierte, es bestehe keinerlei Notsituation, die einen Notstand rechtfertigen würde. "Der beste Beweis findet sich wahrscheinlich in den Worten des Präsidenten selbst." Tatsächlich hatte Trump vergangene Woche gesagt, er könne die Mauer auch über einen längeren Zeitraum bauen. Er hätte den Notstand nicht ausrufen müssen, wolle aber, dass der Mauerbau "viel schneller" gehe.

In ihrer Klage verweisen die Bundesstaaten auf Daten des Zoll- und Grenzschutzes, die zeigten, dass die Zahl der "unrechtmäßigen Einreisen auf einem 45-Jahres-Tief" liege. Auch das Außenministerium räume ein, nicht über "verlässliche Beweise" dafür zu verfügen, dass Terroristen die südliche Grenze zur Einreise in die USA nutzten, hieß es in der Klageschrift. Zudem zeigten Erhebungen, dass Einwanderer seltener Straftaten verübten als gebürtige US-Bürger.

Trump setzt auf Oberstes Gericht

Harte politische und juristische Auseinandersetzungen um die Notstandserklärung, mit der Trump sich unter Umgehung des Kongresses Geld für sein Mauerprojekt beschaffen will, hatten sich von Anfang an abgezeichnet. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Dort sind konservative Richter inzwischen in der Überzahl.

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