Sie sind hier:

US-Kritik an NATO-Verbündeten - Trump: USA sind nicht "Sparschwein der Welt"

Datum:

Trump legt im Streit um die Verteidigungsausgaben nach. Beim NATO-Gipfel werde er sagen, dass die USA nicht als "Sparschwein der Welt" angesehen werden könnten, sagte ein Sprecher.

Donald Trump
Donald Trump Quelle: reuters

Beim NATO-Gipfel nächste Woche in Brüssel werde er den Verbündeten sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht als "Sparschwein der Welt" angesehen werden könnten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, in Washington. "Das muss aufhören."

US-Präsident Donald Trump hatte unter anderem Deutschland attackiert und Kanzlerin Angela Merkel zu niedrige Wehrausgaben vorgeworfen. "Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, wächst in den Vereinigten Staaten die Frustration darüber, dass einige Verbündete die Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben", zitierte die "New York Times" aus einem Schreiben Trumps an Merkel vom Juni. "Die Vereinigten Staaten geben nach wie vor mehr Mittel für die Verteidigung Europas aus, während es der Wirtschaft des Kontinents, einschließlich Deutschlands, gutgeht und die Sicherheitsherausforderungen vielfältig sind. Das ist für uns nicht mehr tragbar."

NATO-Bündnispartner wehren US-Kritik ab

Trumps Kritik zielt auch auf weitere NATO-Verbündete: Vor dem NATO-Gipfel hat Trump gleich mehrere Briefe verschickt und von einigen Verbündeten höhere Ausgaben für Verteidigung gefordert. In Trumps der Nachrichtenagentur AP vorliegendem Brief vom 19. Juni an die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg heißt es, Norwegen sei das einzige NATO-Land, das an Russland grenze und keinen glaubwürdigen Plan habe, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ähnliche Vorwürfe wiederholte er in seinem Brief an die belgische Regierung. Es sei schwer, den amerikanischen Bürgern zu vermitteln, warum manche Länder sich nicht an die gemeinsamen Sicherheitsverpflichtungen hielten, hieß es darin.

Die Bündnispartner zeigten sich jedoch weitestgehend unbeeindruckt von der Kritik. Bei den Ausgaben für neue militärische Ausrüstung übertreffe Norwegen die Zielvorgabe der NATO bereits deutlich, schrieb der Osloer Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AP. Auch Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte, sein Land erfülle seine Aufgabe in der Verteidigung des Bündnisses. In einer Reaktion bekundete er, nicht besonders beeindruckt von der Post zu sein. Vor Treffen wie dem NATO-Gipfel seien solche Briefe "typisch". Belgien erfülle seinen Teil.

Von der Leyen bekräftigt Zwei-Prozent-Versprechen

In Deutschland bekräftigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen zu wollen. Deutschland sei auf dem Weg dorthin, sagte sie. Auf den Hinweis, dass Trump wohl nicht von den Erklärungen der Bundesregierung beeindruckt sein werde, sagte sie, Deutschland wolle niemanden beeindrucken. Das Land investiere so viel wie nötig, und so angemessen und fair wie den Verbündeten und Partnern in der Allianz gegenüber möglich.

Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, hatten sich die NATO-Bündnispartner darauf geeinigt, Kürzungen der Sicherheitsausgaben zu beenden. Es wurde vereinbart, sich innerhalb der nächsten zehn Jahre der Zielvorgabe zu nähern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Diese Vorgabe bezieht sich nicht direkt auf die Ausgaben für die NATO, sondern auf das nationale Verteidigungsbudget des jeweiligen Landes.

USA geben am meisten für Verteidigung aus

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, das Zwei-Prozent-Versprechen sei als Richtlinie zu verstehen. Bei dem Dokument handele es sich nicht um ein juristisches, sondern um eines mit politischen Verpflichtungen. Wenn man zehn Anwälte bitte, die Vereinbarung zu interpretieren, seien vermutlich zehn unterschiedliche Interpretationen die Folge.

Die USA geben mehr als alle anderen Bündnispartner für Verteidigung aus. 2016 waren es insgesamt 3,61 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder absolut 664 Milliarden Dollar (rund 570 Milliarden Euro).

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.