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Stahlzölle steigen - Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

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Die USA können die türkische Wirtschaft stilllegen, wenn sie wollen - so die jüngste Drohung der US-Regierung. Wegen der Militäroffensive in Nordsyrien will sie nun Ernst machen.

Türkische Militärfahrzeuge in der türkischen Provinz Sanliurfa, nahe der syrischen Grenze.
Türkische Militärfahrzeuge in der türkischen Provinz Sanliurfa, nahe der syrischen Grenze.
Quelle: AP

Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hieß es am Montag, unter anderem würden wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben. Zudem werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

Derzeitige und frühere Regierungsmitglieder der Türkei sowie alle Personen, die zu den Handlungen der Türkei im Nordosten Syriens beitragen, könnten mit Sanktionen belegt werden. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht.

Immer größer wird der militärische Druck auf die Kurden in Nord-Syrien. Die türkische Armee gewinnt Gelände und erobert wichtige Städte. Nun kommen den Kurden Assads Kämpfer zu Hilfe. Doch die sind eigentlich ihre Todfeinde.

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Strafzölle auf Stahlimporte sollen steigen

Trump hatte die Zölle auf Stahlimporte aus der Türkei im August vergangenen Jahres auf 50 Prozent verdoppelt. Er verlieh damit seiner Forderung nach Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson Nachdruck, der in der Türkei festgehalten wurde. Brunson wurde im Oktober freigelassen. Im vergangenen Mai halbierte Trump die Zölle dann wieder.

Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den Nato-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam. Trump ordnete zudem an, dass aus Syrien abgezogene US-Soldaten in der "verbleiben sollen".

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US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, die USA bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. "Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun", sagte Mnuchin am Sonntag noch dem TV-Sender ABC.

Trump erklärte nun, die Militäroffensive gefährde Zivilisten und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.

Türkei unbeeindruckt

Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine "Terrororganisation".

Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein wichtiger Verbündeter der USA waren. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Keine Einigung auf EU-weites Waffenembargo

Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Allerdings konnten sich die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg nicht auf ein EU-weites Waffenembargo einigen. Sie riefen lediglich die Mitgliedstaaten auf, nationale Lieferstopps zu verhängen.

Die Haltung der EU sei klar, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video. "Wir wollen, dass der türkische Militäreinsatz in Nordost-Syrien umgehend beendet wird."

Ankara warf der EU vor, mit ihrer Haltung "Terroristen" zu beschützen. "Es ist inakzeptabel, dass die EU einen Ansatz verfolgt, der terroristische Elemente schützt", teilte das türkische Außenministerium mit.

USA: Persönliche Sanktionen gegen Erdogan

Parallel zu den vorgesehenen Strafzöllen trieb der US-Kongress partei- und kammerübergreifend Bemühungen um Sanktionen gegen die Türkei voran. US-Senatoren hatten bereits vergangene Woche eine parteiübergreifende Resolution vorbereitet. Darin sind nicht nur persönliche Sanktionen gegen Erdogan vorgesehen. Auch würden beispielsweise Rüstungsgeschäfte mit der Türkei mit Strafen belegt.

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