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Streit um Grenzmauer zu Mexiko - "Wollen wir einen Deal machen?"

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Donald Trump will sein Versprechen einer Grenzmauer einlösen. Die Demokraten lehnen diese jedoch ab. Kurz vor dem Machtwechsel im US-Repräsentantenhaus lädt Trump nun zum Gespräch.

US-Präsident Donald Trump (Archivbild)
"Shutdown" in den USA: US-Präsident Donald Trump hat zu einem Treffen ins Weiße Haus geladen. (Archivbild)
Quelle: reuters

Kurz vor dem Machtwechsel im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump die Kongressspitzen zu einem Gespräch über die Sicherheit an den Grenzen eingeladen. Es handle sich bei dem im Weißen Haus für heute anberaumten Treffen um ein Briefing und nicht um eine Verhandlungsrunde, hieß es in Kongress-Kreisen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, werde an dem Gespräch teilnehmen, erklärte sein Büro. Ob auch die künftige Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kommt, blieb unklar.

Haushaltsstreit legt viele US-Bundesbehörden lahm

Seit fast zwei Wochen legt ein Haushaltsstreit große Teile der Bundesbehörden lahm. Kern der Auseinandersetzung ist die Forderung des Präsidenten nach einer Freigabe von fünf Milliarden Dollar, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können.

Die Demokraten lehnen das ab. Sie übernehmen am Donnerstag nach ihrem Erfolg bei der Kongresswahl die Führung des Repräsentantenhauses. Die Republikaner behalten die Kontrolle über den Senat. Insofern wird die Haushaltsdebatte zum Schauplatz der ersten Auseinandersetzung von McConnell als Senatssprecher und Pelosi als Führerin der Mehrheit im Kongress.

Demokraten wollen Haushalt ohne Grenzmauer verabschieden

Nach der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus wollen die Demokraten noch am Donnerstag Haushalts-Vorlagen verabschieden, in denen die fünf Milliarden Dollar für die Mauer allerdings nicht erhalten sind. Damit bleibt auch im neuen Jahr unklar, wann der sogenannte "Shutdown" beendet werden kann.

"Wir geben den Republikanern Gelegenheit, Ja zu sagen", schrieb Pelosi in einem Brief an Kollegen. "Wenn sie den Gesetzesvorschlag ablehnen, machen sie sich mitschuldig am Chaos und der Zerstörung durch den dritten Shutdown in der Amtszeit des Präsidenten." Trump twitterte ein Gesprächsangebot an Pelosi: "Wollen wir einen Deal machen?"

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Tränengas gegen Flüchtlinge

Unterdessen setzten US-Grenzposten erneut Tränengas ein, um eine Gruppe von Flüchtlingen aus Mittelamerika an der Überquerung der Grenze zwischen Mexiko und den USA zu hindern. Einem Augenzeugen zufolge feuerten US-Sicherheitsleute in der Nacht zum Dienstag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana das Reizgas nach Mexiko, als einige Personen den Grenzzaun überklettern wollten.

Die US-Grenzschutzbehörde CBP erklärte, das Tränengas sei gegen Steinewerfer eingesetzt worden. Bei einem ähnlichen Vorfall im November hatte Mexiko eine Untersuchung gefordert, weil Waffen auf das Staatsgebiet von Mexiko gerichtet worden seien. Das mexikanische Außenministerium bedauerte den Vorfall. Die Rechte und Sicherheit der Flüchtlinge müssten genauso berücksichtigt werden wie die Gesetze auf beiden Seiten der Grenze, sagte ein Sprecher.

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