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Einwanderungsplan - Trump: Migranten-Lösung - dafür Geld für Zaun

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US-Präsident Trump bietet illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern die Staatsbürgerschaft an - will im Gegenzug aber unter anderem 25 Milliarden Dollar für den Mexiko-Zaun.

Sie kamen als Kind mit ihren Eltern illegal ins Land, und ihnen droht die Abschiebung: Jetzt erwägt US-Präsident Donald Trump offenbar, den jungen Migranten einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen. Hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses erläuterten erste Details eines Rahmenwerks zur Einwanderung. Demnach könnten die jungen Einwanderer - auch "Dreamer" genannt - in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Im Gegenzug will Trump die Abwehr neuer Migranten deutlich verstärken. Kommende Woche will der Präsident seinen Plan dem Kongress vorlegen.

Lösung für illegale junge Einwanderer aber auch Abwehr neuer Migranten: US-Präsident Trump will Einwanderungspläne vorstellen.

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Hintergrund: Die "Dreamer" sind nur noch bis März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Dekret namens Daca vor der Abschiebung aus den USA geschützt. Fast 700.000 junge Einwanderer erhielten das Programm die Möglichkeit, legal in den USA zu arbeiten oder zu studieren. Trump hatte das Dekret im September aufgehoben, jedoch bis März verlängert, um dem Kongress Zeit für eine Lösung zu geben. Insgesamt fallen sogar 1,8 Millionen undokumentierter Einwanderer unter den Schutz des Daca-Programms. Die US-Regierung zeigt sich damit großzügiger als erwartet. Bislang war im Daca-Programm eine Einbürgerung nur der Gruppe der "Dreamer" in Aussicht gestellt worden.

Voraussetzung: Ein "guter moralischer Charakter"

Das Weiße Haus und der US-Kongress arbeiten daher intensiv an Lösungen in der Einwanderungspolitik. Trumps Plan würde die Zahl derer mit Aussicht auf Staatsbürgerschaft deutlich ausbauen. Den Informationen aus dem Weißen Haus zufolge soll den Eltern der Zuwanderer bei ihrem Wunsch nach einem legalen Aufenthalt in den USA aber nicht entgegengekommen werden. Wer eine Straftat begehe, solle seinen legalen Status zudem verlieren. Auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft dürften zudem Bildungsstand, Beschäftigung und ein "guter moralischer Charakter" eine Rolle spielen.

Im Gegenzug allerdings verlangt Trump vom US-Kongress Mittel für eine umfassende Abwehr neuer Einwanderer - auch wenn sie legal ins Land kommen. So soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden. Diese sei gekennzeichnet von "Betrug und Missbrauch" und diene "nicht den nationalen Interessen", erklärte das Weiße Haus. Auch soll der Familiennachzug stark eingeschränkt werden: Nur noch Mitglieder der Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder sollen nachziehen dürfen. Ferner will die US-Regierung das Vorgehen gegen illegal im Land lebende Einwanderer verschärfen. Einschließlich der "Dreamer" leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA.

Um sein zentrales Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, umzusetzen, will Trump den Kongress ersuchen, 25 Milliarden Dollar im Haushalt bereitzustellen. "Das Ministerium für Heimatschutz muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten", sagte ein Regierungsvertreter. "Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen."

Demokraten: 25 Milliarden Lösegeld

Trumps Pläne bedeuten eine Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik, weil auch die legale Einwanderung deutlich erschwert wird. Mehrere Demokraten äußerten sich empört. Der Abgeordnete Luis Gutierrez nannte die für den Mauerbau verlangten 25 Milliarden Dollar ein "Lösegeld" für die "Dreamer". Seine Kollegin Dina Titus sagte, der Plan benutze die Dreamer als "Tauschobjekte" für einen "Angriff auf Einwanderer". Kritik kam auch von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union, das von einem "hasserfüllten, fremdenfeindlichen" Vorschlag sprach. Die legale Einwanderung werde "auf ein Niveau gesenkt, wie wir es sei den Rassenquoten der 20er Jahre nicht gesehen haben", sagte deren Vertreterin Lorella Praeli.

Auch bei Ultrakonservativen stoßen die Pläne auf Kritik: Die Internetseite Breitbart News, einst Trumps engster Verbündeter unter den Medien, verurteilte den Präsidenten als "Amnestie Don". Der konservative Senator Ted Cruz aus Texas sagte, das Schutzprogramm Daca habe bisher keinen Weg zur Staatsbürgerschaft geebnet. Er denke daher, dass diese ein verheerender Fehler sei und nicht den Versprechen an die Wähler entspreche. Während sich moderate republikanische und demokratische Senatoren zuversichtlich zeigten, mehrten sich auch konservative Stimmen im Repräsentantenhaus gegen den Vorschlag aus dem Weißen Haus. Der Vorsitzende der ersten Kongresskammer, Republikaner Paul Ryan, sagte zu, sich für einen konservativeren Vorstoß einzusetzen.

Die Einwanderungspläne stehen im Zusammenhang mit dem US-Haushalt. Republikaner und Demokraten hatten am Wochenende verbissen darum gerungen. Infolge des Streits hatte eine Haushaltssperre den öffentlichen Dienst lahmgelegt, bis der Kongress am Montag eine Übergangslösung verabschiedete. Der Kompromiss sieht vor, dass bis dahin über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert.

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