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Trump lobt Erdogan - "Wir haben eine großartige Beziehung"

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Um das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei steht es nicht zum Besten. Doch Amerikas Präsident Trump empfängt seinen türkischen Kollegen Erdogan mit besonders warmen Worten.

Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump am 13.11.2019 in Washington
Recep Tayyip Erdogan zu Besuch in den USA
Quelle: Reuters

Trotz der Spannungen zwischen Washington und Ankara hat US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch im Weißen Haus ausdrücklich gelobt. "Ich bin ein großer Fan des Präsidenten", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Erdogan. "Wir haben eine großartige Beziehung." Das gelte sowohl für ihr persönliches Verhältnis als auch für die Beziehungen beider Länder.

Ich bin ein großer Fan des Präsidenten.
US-Präsident Trump

Erdogan bezeichnete Trump als "meinen geschätzten Freund". Konkrete Fortschritte bei der langen Liste der Streitpunkte gab es allerdings nicht. Erdogan musste sich bei der Pressekonferenz keine echte Kritik von Trump anhören. Dabei hatte der US-Präsident der Türkei noch vor gut einem Monat die wirtschaftliche Vernichtung angedroht. Auslöser war der international kritisierte türkische Einmarsch in Nordsyrien am 9. Oktober, dem Trump selber allerdings durch den Abzug von US-Truppen aus dem Grenzgebiet den Weg bereitet hatte. Erdogans Ziel ist es, die Kurdenmiliz YPG aus der Grenzregion zu vertreiben. Die YPG dominieren die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die wiederum enge Verbündete der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS sind.

Weiterhin Streit um russisches S-400-Raketensystem

Trump sagte, der von seinem Stellvertreter Mike Pence ausgehandelte Waffenstillstand zwischen der Türkei und der YPG halte. SDF-Kommandeur Maslum Abdi schrieb dagegen auf Twitter, während des Treffens Erdogans und Trumps hätten türkische Kräfte den mehrheitlich christlichen Ort Til Temir angegriffen, zahlreiche Bewohner seien geflohen. Es handele sich um einen "klaren Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen". Erdogan warf wiederum der YPG vor, türkische Soldaten anzugreifen, um das Abkommen zu torpedieren.

Keinen Fortschritt gab es in dem seit langem schwelenden Streit um den Kauf des russischen S-400-Raketensystems durch die Türkei. Trump sprach von "sehr ernsten Herausforderungen". Er äußerte aber zugleich die Hoffnung, "die Situation zu lösen" - darum sollen sich nun die Außenminister und die Nationalen Sicherheitsberater beider Länder kümmern. Bis dahin bleibt die Türkei aus dem F-35-Kampfjetprogramm ausgeschlossen.

US-Sanktionen: Pikantes Detail entdeckt

Auch US-Sanktionen sind nicht vom Tisch. Das Repräsentantenhaus hat bereits harte Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen, die unter anderem Rüstungslieferungen an den Nato-Partner und den Bankensektor betreffen würden. Ein pikantes Detail aus der Resolution: Ausdrücklich vorgesehen ist dort auch ein Bericht über die Vermögenswerte von Erdogan. Der Senat muss der Resolution noch zustimmen. Auch dort wächst schon seit langem die Kritik an Erdogan, auch unter Trumps Republikanern. Zwar lud Trump am Mittwoch fünf Senatoren zu einem Treffen mit seinem türkischen Gast ein, darunter den Erdogan-Kritiker Lindsey Graham.

Einen echten Stimmungsumschwung im Senat dürfte das aber kaum bewirkt haben. Wirkungslos blieb Erdogans erneute Kritik an der Resolution des Repräsentantenhauses, in der es heißt, die USA würden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkennen.

Streit um Auslieferung des islamischen Predigers Gülen

Keinen Fortschritt gab es auch bei einem anderen Dauer-Streitthema: Der Forderung der Türkei nach einer Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt. Erdogan nannte Gülen am Mittwoch einen "Terroristenanführer", er macht den 78-Jährigen für den Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei verantwortlich. Trump wurde selbst bei dem Treffen mit Erdogan von einem anderen Thema verfolgt, das ihn seit Wochen plagt: Das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Am Mittwoch lief die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen - mehr dazu hier im Beitrag:

George Kent und William Taylor am 13.11.2019 in Washington

Impeachment-Anhörung -
Zwei Zeugen zwischen den Fronten
 

Missbrauchte US-Präsident Trump sein Amt für seine Wiederwahl? Zwei Diplomaten geraten bei der ersten öffentlichen Anhörung der Impeachment-Ermittlungen zwischen die Fronten.

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