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Trumps Nationaler Notstand - Der erste Widerstand formiert sich

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Um genug Geld für die Grenzmauer zu Mexiko zu bekommen, hat US-Präsident Trump einen Nationalen Notstand ausgerufen. Dagegen formiert sich Widerstand - auch bei den eigenen Leuten.

Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko scheint US-Präsident Trump bereit, auch mit juristisch umstrittenen Mitteln sein Wahlversprechen durchzuboxen. Doch selbst in der eigenen Partei gibt es warnende Stimmen.

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US-Präsident Donald Trumps Notstandserklärung zur Finanzierung seiner geplanten Mauerstößt auf breiten Widerstand. Demokraten, Bürgerrechtler und der Staat Kalifornien kündigten am Freitag Klagen gegen den ausgerufenen Notstand an. Mit diesem kann Trump die Finanzierung seines Wunschprojektes am Kongress vorbei ermöglichen und Mittel aus anderen Regierungstöpfen abschöpfen.

Trump sieht Klagen optimistisch entgegen

Kritiker sehen in der Ausrufung des Nationalen Notstands einen Missbrauch seiner Autorität. Dass es Widerstand geben dürfte, war auch dem Präsidenten bewusst: "Traurigerweise werden wir verklagt werden, und es wird traurigerweise durch einen Prozess gehen, aber wir werden glücklich gewinnen", sagte Trump und schloss einen Gang vor das Oberste Gericht der USA nicht aus. Die Gerichte würden seine Linie bestätigen, prophezeite er.

US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses
US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses: "Traurigerweise werden wir verklagt werden."
Quelle: Reuters

Dass Trump mit dem Notstand Gelder umverteilen kann, bringt die Demokraten auf die Barrikaden. Trump könne nun aus Töpfen schöpfen, die die Sicherheit des Militärs und der Nation beträfen, kritisierten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer. Unmittelbar nach Trumps Rede kündigten sie an, "jedes verfügbare Mittel" zu nutzen, um gegen Trumps Entscheidung vorzugehen. "Im Kongress, in den Gerichten und in der Öffentlichkeit" wollten sie Schritte gegen ihn ergreifen.

Es sei rechtswidrig, einen Nationalen Notstand zur Finanzierung der geplanten Mauer auszurufen. Die Kontrolle des Kongresses über die Ausgaben zu untergraben, "schreddere" die Verfassung. Vor Gericht und im Parlamentsprozedere könnten die Demokraten Klagen und Abstimmungen forcieren, um Trumps Verschiebung von Mitteln zu verhindern. Sollte es zu Gesetzentwürfen kommen, könnte der Präsident dagegen ein Veto einlegen.

Gouverneur sieht ein "Denkmal der Dummheit"

Ähnlich erbost zeigte man sich in Kalifornien. Gouverneur Gavin Newsom nannte die Mauer ein "Denkmal der Dummheit", das die USA nicht sicherer mache. Sein Justizminister Xavier Becerra betonte, es gebe keinen Notstand an der Grenze und Trump habe nicht die Befugnis, eine solche Erklärung abzugeben. Kalifornien ist bereits mehrfach gegen Trumps Politik vor Gericht gezogen. Becerra hat mindestens 45 Klagen gegen die US-Regierung eingereicht.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU teilte ebenfalls mit, gegen die Notstandserklärung vorzugehen. Sie wolle argumentieren, dass Trumps Anwendung des Nationalen Notstands beispiellos sei und er nicht auf ihn zurückgreifen dürfe, um die Mauer zu bauen. Auch in Trumps eigenen Reihen stehen nicht alle auf seiner Seite. Republikaner wie die Senatorin Susan Collins sagten etwa, Notstandserklärungen seien für große Naturkatastrophen und ähnliche Notfälle. Sie nun an der Grenze zu nutzen, sei verfassungsmäßig fragwürdig.

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