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Machtvakuum bleibt - Trump will Esper als Verteidigungsminister

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Mitten in der sich verschärfenden Iran-Krise soll das Pentagon eine neue Spitze bekommen. Trump möchte Mark Esper als Verteidigungsminister einsetzen - auch ihn nur übergangsweise.

Archiv: Mark Esper am 07.03.2019 in Washington
Mark Esper
Quelle: picture alliance/MediaPunch

Die eskalierende Krise mit dem Iran, die umstrittene Stationierung von Soldaten an der US-Grenze zu Mexiko, der fast zwei Jahrzehnte lange Krieg in Afghanistan und die stockenden Gespräche mit Nordkorea über dessen Atomwaffenprogramm: Es sind schwierige Zeiten für das Pentagon angebrochen. Zu allem Überfluss steht es gerade jetzt ohne dauerhaften Verteidigungsminister da.

Lösung - für sechs Wochen?

Der kommissarische Amtsinhaber Patrick Shanahan verzichtete diese Woche auf den Posten, und sein designierter Nachfolger Mark Esper darf das Amt wegen rechtlicher Hürden womöglich nur sechs Wochen lang ausüben. So viel Unsicherheit rund um eines der wichtigsten Ämter in der US-Regierung ist ungewöhnlich. "Das ist eine sehr schwierige Zeit mit all dem was im Iran passiert, mit all den Provokationen und Gegenreaktion", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. "Es ist beängstigend, in dieser Zeit keinen Verteidigungsminister zu haben." Es gebe so viele Vakanzen, so viele Wechsel in den wichtigsten Sicherheitspositionen. "Das zeigt das Chaos in der Regierung."

Esper soll das Amt am Sonntag um Mitternacht übernehmen und bereits am Dienstag zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister reisen. Dort muss er die Verbündeten überzeugen, dass die Führung in der US-Sicherheitspolitik stabil und gegebenenfalls entscheidungsfähig ist.

Shanahan beugte sich Druck der Öffentlichkeit

Derweil suchen Rechtsexperten im Pentagon nach Wegen, wie sie Esper durch den schwierigen juristischen Bestätigungsprozess und den Kongress bekommen. Das Hauptproblem ist, dass Trump Shanahan nie formell für das Amt des Verteidigungsministers nominiert, sondern nur seine Absicht dazu erklärt hatte. Am Montag erklärte Shanahan seinen Verzicht, weil er seiner Familie ersparen wollte, dass weitere Details im Zusammenhang mit seiner schmutzigen Scheidung vor fast zehn Jahren an die Öffentlichkeit kämen.

Trump benannte Esper unverzüglich als neuen Minister. Doch wegen diverser Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile zur Besetzung staatlicher Führungspositionen wird er nach jetzigem Stand nur rund sechs Wochen im Amt bleiben dürfen. Denn rechtlich ist es verboten, Esper für das Amt zu nominieren, während er noch als Verwaltungschef des amerikanischen Heeres dient. Er muss zuerst zurücktreten und ein anderes Amt bekleiden, bis der Senat über seine Bestätigung abstimmt. Wer das Amt nur vorübergehend ausübt, erhält allerdings nur beschränkte Befugnisse und hat nicht die Macht, die ein Verteidigungsminister benötigt, wenn sein Land an mehreren militärischen Konflikten beteiligt ist.

Machtvakuum im Pentagon

Normalerweise können hohe Ämter in den USA bis zu 210 Tage kommissarisch verwaltet werden. Doch weil Shanahan niemals offiziell nominiert wurde, läuft die Uhr für Esper bereits seit dem 1. Januar - dem Tag, an dem der frühere Verteidigungsminister Jim Mattis zurücktrat. Die kommissarische Periode ist damit bis zum 30. Juli begrenzt.

Höflich im Ton, klar in der Sache. US-Verteidigungsminister Mattis lässt in seinem Kündigungsschreiben keinen Zweifel, dass er Präsident Trumps Sicherheitspolitik nicht verantworten möchte. Nicht Mattis verliert sein Amt, sondern das Amt verliert Mattis, …

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Das Problem verschärft sich noch, weil Trump keinen Nachfolger für Shanahans früheren Posten als stellvertretenden Verteidigungsministers benannt hatte. Es gibt also niemanden, der nun problemlos einen Schritt nach vorne machen und das Machtvakuum während des Bestätigungsprozederes füllen könnte.

Und dass Esper schnell die nötige Zustimmung von den Abgeordneten erhält, ist auch keineswegs sicher. Mehrere Abgeordnete haben bereits ihren Unmut über die vielen kommissarischen Besetzungen in der Trump-Regierung geäußert. 22 der 42 Spitzenposten im Kabinett waren bislang kommissarisch besetzt, also mehr als die Hälfte.

Der flexible Präsident

Zum Vergleich: Die Politikwissenschaftlerin Christina Kinane von der Yale-Universität hat Daten von 1977 bis zur ersten Hälfte der Amtszeit von Donald Trump analysiert. 266 Personen hatten in dieser Zeit Posten im Kabinett. 79 von ihnen übten ihr Amt kommissarisch aus. Das ist knapp ein Drittel.

Trump findet es nach eigenem Bekunden gut, Chefposten kommissarisch zu benennen. "Das gibt mir mehr Flexibilität", sagte er im Januar vor Journalisten. Tatsächlich ermöglicht ihm diese Praxis, schnell politische Verbündete zu installieren. Und dabei kann er den Bestätigungsprozess durch den Senat umgehen, wo die Republikaner nur über eine wackelige Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen verfügen. Eine andere Erklärung ist, dass die Personalpolitik unter Trump schlicht langsam vorangeht und von Fehlentscheidungen geprägt ist.

Der Präsident hat bislang 63 Nominierungen zurückgezogen. Bei seinem Vorgänger Barack Obama waren es zum gleichen Zeitpunkt seiner ersten Amtsperiode lediglich 31, wie das unabhängige Politinstitut Partnership for Public Service errechnet hat.

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