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Kommission soll erst prüfen - Waffengesetz: Trump rudert zurück

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US-Präsident Trump schiebt schärfere Waffengesetze auf die lange Bank: Erst soll eine Kommission prüfen, ob etwa das Mindestalter für den Kauf von Waffen erhöht werden soll.

Donald Trump am 11.03.2018 in Moon Township (USA)
Donald Trump Quelle: ap

Vor gut zwei Wochen hatte Trump als Reaktion auf das Massaker an einer Schule in Florida den Kongress noch zu einem umfassenderen Gesetz aufgefordert. Dieses sollte unter anderem vorsehen, die Altersgrenze für den Kauf bestimmter Waffen von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen, so der Präsident damals. Vielen von Trumps Republikanern ging das zu weit.

Kommission soll prüfen

Das Weiße Haus legte jetzt ein Programm zur Schulsicherheit vor, das keine Initiative dieser Art als Konsequenz aus dem Schulmassaker vorsieht. Stattdessen setzt Trump eine Kommission ein, die prüfen soll, ob diese und andere Maßnahmen sinnvoll wären. Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde jedoch kein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsbeamte sprachen am Sonntag lediglich von einer Dauer von "weniger als einem Jahr".

Insgesamt sieht das Bündel an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weiße Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu "gründlich" im Umgang mit Waffen zu schulen.

NRA wehrt sich gegen Verschärfung

Die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Sie unterstützt aber eine Bewaffnung von Lehrern, die wiederum von der National Education Association, der größten Lehrervereinigung des Landes, und vielen anderen Gruppen abgelehnt wird.

Das vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker. Auch ruft das Weiße Haus den Kongress auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Systems zur Überprüfung von Waffenkäufern zu beschließen. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selber oder andere eingestuft werden, die Waffe weggenommen werden kann.

Das Massaker in Florida am 14. Februar hat die Debatte über schärfere Waffengesetze angeheizt. Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen. Die Waffen hatte er legal gekauft, obwohl er verhaltensauffällig war. Es war bekannt, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte. Am 24. März planen Überlebende des Angriffs einen Protestmarsch in Washington.

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