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Streit um Mauer zu Mexiko - US-Präsident kündigt Nationalen Notstand an

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US-Präsident Donald Trump wird noch am Freitag den Nationalen Notstand ausrufen. Davon verspricht er sich die Mittel für seinen Mauerbau, die ihm die Demokraten nicht geben wollen.

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump
Quelle: Reuters

Der Nationale Notstand ermöglicht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. So ausgestattet werde er den von ihm geforderten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren und die "Invasion" an der Südgrenze stoppen, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.

Wie Trump nun an Geld kommen will

Der US-Kongress hatte sich am Donnerstag auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren und Zäune an der Grenze vorsieht. Dieser Betrag liegt allerdings deutlich unter den 5,7 Milliarden Dollar, den Trump für den Bau einer Grenzmauer gefordert hat.

Er will nun auf eigene Faust mehr Geld aus anderen Töpfen der Regierung abschöpfen. Durch seine Notstandsvollmachten kann er unter anderem Mittel anzapfen, die für den Ausbau militärischer Anlagen oder die Drogenbekämpfung vorgesehen sind. Mit dem bereits vom Kongress bewilligten Geld könnte er so acht Milliarden Dollar für den Grenzschutz zur Verfügung haben, verlautete aus dem Weißen Haus.

In einer trockenen Landschaft stehen verschiedene Modelle der Mauer, die zwischen Mexiko und den USA gebaut werden soll.
An der Grenze der USA zu Mexiko stehen bereits verschiedene Modelle der Mauer, die Präsident Donald Trump bauen will.
Quelle: dpa

Demokraten sprechen vom "verzweifelten Versuch" Trumps

Die Demokraten reagierten empört und versprachen, Trump damit nicht durchkommen zu lassen. Die Ausrufung des Notstands, ohne dass es tatsächlich einen solchen Notstand gebe, sei ein "gesetzloser Akt", schrieben die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, in einer gemeinsamen Erklärung.

Sie sprachen von einem "verzweifelten Versuch", von dem Versagen abzulenken, Mexiko wie versprochen zur Kostenübernahme für die Mauer zu zwingen. Justizminister in demokratisch geführten US-Staaten teilten mit, dass sie rechtliche Schritte prüften, um Trumps Vorhaben zu blockieren.

Kritik auch von den Republikanern

Auch einige Republikaner sehen Trumps Vorgehen kritisch, weil er damit einen Präzedenzfall schaffen könnte, der künftige demokratische Präsidenten dazu verleiten könnte, ebenfalls eine Ausgabenpolitik in ihrem Sinne durchzusetzen, etwa beim Waffenrecht. Die republikanische Senatorin Susan Collins sagte, Notstandserklärungen seien für große Naturkatastrophen und ähnliche Notfälle. Sie nun an der Grenze zu nutzen, sei verfassungsmäßig fragwürdig.

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