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Status von Jerusalem - Trump setzt Frieden in Nahost aufs Spiel

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Heute Abend will sich US-Präsident Trump zum Status von Jerusalem äußern: Würde er die geteilte Stadt als israelische Hauptstadt anerkennen, wäre der Frieden in Gefahr.

Die USA wollen Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Neue Gewalt wird befürchtet, da die Palästinenser Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt betrachten.

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In einer der kompliziertesten Fragen der Weltpolitik trifft Donald Trump womöglich eine einsame Entscheidung von gewaltiger Sprengkraft: Gegen den Chor weltweiter Kritik könnten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Was für ihn schlicht ein "Anerkennen der Realitäten" wäre, droht eine schwere Eskalation in Nahost und ein Ende des Friedensprozesses nach sich zu ziehen.

Unisono meinen "New York Times", "Washington Post", Think Tanks in Washington und erfahrene Nahost-Verhandler: Wer als glaubwürdiger, unabhängiger Unterhändler auftreten wolle, dürfe sich nicht auf eine Seite schlagen. Genau das aber tue Trump nun, auch wenn er mit einer weiter verzögerten Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem noch Spielraum lasse. Er verspiele über Jahrzehnte aufgebautes politisches Kapital. Massiv beschädige er die Glaubwürdigkeit der USA.

Optimistisches Öffnen eines großen Fensters

Das Weiße Haus sieht das freilich anders. Regierungsmitarbeiter lassen sich so übersetzen: Der Nahost-Konflikt sei so festgefahren, dass die Aktion des Präsidenten wie das optimistische Öffnen eines großen Fensters zu verstehen sei. Misst man die ersten Reaktionen der Welt an dieser Theorie, hat Washington diese Sicht ziemlich exklusiv.

Als "ultimativen Deal" hat Trump eine Friedenslösung für Nahost bezeichnet. Nun müssen die USA dort gleichzeitig Schadensbegrenzung betreiben, Trumps Schritt als frischen Wind verkaufen, einer möglichen Gewaltwelle vor Ort ins Auge sehen und klarmachen, wie man sich das weiter so vorstellt mit dem Frieden. Wie dieses mehrdimensionale Schachspiel aufgehen soll, scheint rätselhaft.

Eine Herzensangelegenheit für Evangelikale - und Spender

Karte von Israel mit Jerusalem, Gaza und Westjordanland
Karte von Israel mit Jerusalem, Gaza und Westjordanland Quelle: ZDF

Trump selbst gab sich in der Jerusalem-Frage immer eindeutig. Im März 2016 schon hat er vor der pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC in Washington als Kandidat exakt das angekündigt, was er nun als Präsident umsetzen will. Der Newsletter Axios schreibt, auf diese politische Standfestigkeit sei Trump stolz. Seine gerade Haltung solle den Präsidenten in der Weltpolitik als verlässlichen Führer zeichnen, davon wolle Trump profitieren. Gleiches gilt für die wichtige Wählergruppe der Evangelikalen in den USA und für Großspender wie den Kasinomagnaten Sheldon Adelson. Für sie ist Jerusalem eine Herzensangelegenheit.

Trump, so streut es das Weiße Haus, liege Frieden in Nahost weiter am Herzen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner solle unbedingt weiter verhandeln, der Plan sei ja noch lange nicht fertig. Um die Palästinenser nicht komplett zu verprellen, hieß es, werde sich Trump zudem doch zu einer Zweistaatenlösung bekennen - wie Bill Clinton, wie George W. Bush, wie Barack Obama. Die Situation ist zu dynamisch, um sicher zu sein, wie sich das nach der Jerusalem-Entscheidung auswirken wird.

Mitglieder von Israels rechts-religiöser Regierung fühlen sich durch Trumps Pläne in ihrem kompromisslosen Kurs in dieser Frage bestätigt. Sie reagieren am Mittwoch entsprechend euphorisch. Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht von Unterstützung "für unsere nationale und historische Identität". Geheimdienstminister Israel Katz feiert diesen Mittwoch bereits als "historischen Tag".

Nimmt die US-Regierung "religiösen Krieg" in Kauf?

Die Palästinenser dagegen sind wütend und entsetzt, sie sehen Trump als zündelnden Chaosstifter. Die Politikerin Hanan Aschrawi kritisiert einen "verantwortungslosen und gefährlichen Schritt, der die Chancen auf Frieden, Stabilität und Sicherheit für unbestimmte Zeit zerstören wird". Sie warnt vor einem "religiösen Krieg" in der Region und darüber hinaus. Es gibt in den USA sogar Analysen, die der US-Regierung unterstellen, das billigend in Kauf zu nehmen.

Manuel Hassassian, palästinensischer Gesandter in Großbritannien, sagte dem Sender BBC: "Zu einem Zeitpunkt, an dem der gesamte Nahe Osten sowie die Israelis und Palästinenser einen Durchbruch brauchen, neue Friedensverhandlungen, kommt er (Trump) und beginnt ein ganz neues Kapitel von Verwirrung, Anarchie und der Entstellung der Zwei-Staaten-Lösung." Trumps Erklärung komme einer Kriegserklärung gleich. "Er erklärt 1,5 Milliarden Muslimen und hunderten von Millionen Christen den Krieg."

Auch der israelische Jerusalem-Experte Daniel Seidemann sagt, die USA hätten sich mit der Entscheidung "für die Rolle eines fairen Vermittlers disqualifiziert". Sie gebe Netanjahu zu verstehen, dass er "einfach immer weiter machen kann, Siedlungen ausbauen, und geduldig warten, bis die Welt endlich nachgibt".

Erzfeinde sprechen mit einer Stimme

Mit seiner Ankündigung hat Trump etwas geschafft, was sonst im Nahen Osten selten passiert: Selbst die größten Erzfeinde der Region sprechen mit einer Stimme. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien verurteilte den Plan des US-Präsidenten genauso wie sein schärfster Rivale, das schiitische Iran. "Jerusalem ist die ewige Hauptstadt Palästinas" entwickelte sich am Mittwoch in der arabischen Welt zu einem der meist genutzten Twitter-Hashtags.

Trump stößt mit dem Schritt seinen engsten arabischen Verbündeten Jordanien und Saudi-Arabien vor den Kopf. Die saudische Führung etwa empfing den US-Präsidenten in diesem Jahr bei einem Staatsbesuch in Riad mit größtem Pomp. Nach frostigen Zeiten unter Trumps Vorgänger Barack Obama verbesserte sich das Verhältnis zwischen den ungleichen Partner merklich. Beide teilen ihre Abneigung gegen Iran und wollen dessen Einfluss zurückdrängen. In der saudischen Hauptstadt versprach der Gast aus Washington, er wolle ein neues Kapitel in den Beziehungen zur islamischen Welt aufschlagen.

Das könnte nun passieren, allerdings anders als von Trump in seiner Rede gedacht. Neue Nahost-Friedensverhandlungen erschwert er mit seinen Plänen merklich. Saudi-Arabien gilt manchen als Schlüsselland, das helfen könnte, eine Einigung im Nahen Osten zu ermöglichen.

Keine einheitliche Linie

Am Wochenende berichtete die "New York Times", der starke Mann des Königreichs, Kronprinz Mohammed bin Salman, habe angeblich einen Friedensplan vorgelegt, der Israel mehr entgegen komme als jeder andere, den die USA jemals abgesegnet hätten. Trumps Jerusalem-Pläne machen jedoch den ohnehin schwierigen Weg in Richtung einer Annäherung an Israel noch steiniger.

Zudem laufen die USA Gefahr, in der arabischen Welt an Einfluss zu verlieren. Unter Trump spielen sie schon jetzt etwa im Syrien-Konflikt nur noch eine Nebenrolle, den Ton dort gibt vor allem Russland vor. Auch Ägyptens Begeisterung für Trump hat deutlich nachgelassen, weil die USA wegen der Menschenrechtslage am Nil Finanzhilfen zurückgehalten haben. Kritiker dürften in Trumps neuen Plänen einen Beleg für eine Nahost-Politik sehen, der nach Ansicht mancher Beobachter vor allem eins fehlt: eine einheitliche Linie.

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