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UN-Vollversammlung - Trump setzt Palästinenser unter Druck

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Palästinenserpräsident Abbas hat vor der UN-Vollversammlung gesprochen - und es ging auch wieder um Trumps Politik. Denn die US-Regierung setzt die Palästinenser stark unter Druck.

Palästinenser: Schuhabdruck gegen Trump
Palästinenser: Schuhabdruck gegen Trump
Quelle: dpa

Gaza Anfang September: Yousef Mishwar ist auf dem Weg zur Schule. Yousef ist zwölf Jahre alt und hat Flüchtlingsstatus, weil seine Großeltern 1948 aus ihrer Heimat, dem heutigen Israel, vertrieben wurden. Deshalb geht Yousef in eine der 275 Schulen des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks UNRWA. Wie lange er dort noch unterrichtet wird, ist unklar, denn nachdem die Amerikaner die Hilfsgelder für UNRWA gestrichen haben, reicht das Budget nur noch für diesen Monat. Für 270.000 Kinder im Gazastreifen werden danach die Klassenzimmer geschlossen bleiben. Yousef und seine Mitschüler macht das traurig und wütend. "Die Amerikaner wollen wohl nicht, dass wir etwas lernen. Wollen sie, dass wir gar keine Zukunft haben?", fragt er uns.

Palästinenser in Not

Im Gazastreifen regiert die radikale Hamas. Rund 1,3 Millionen Palästinenser haben hier Flüchtlingsstatus. Die humanitäre Lage ist besonders prekär, es mangelt an sauberem Wasser, Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung. Es ist die UNRWA, die diese Basisdienste für die Menschen anbietet, erklärt UNRWA Leiter Matthias Schmale und zeichnet ein düsteres Bild:

"Ich glaube, dass es mittlerweile Anzeichen für extremere Kräfte als Hamas gibt, und meine Sorge ist, wenn UNRWA der Boden für diese Arbeit entzogen wird, für diese 275 Schulen oder 22 Gesundheitszentren, dass in der Tat Extreme Kräfte versuchen werden das auszunutzen."

Flüchtlingsstatus wird vererbt

Doch Warnungen prallen an den Amerikanern ab, die Regierung Trump nennt UNRWA eine "unwiderruflich mangelhafte Operation". Die Vorwürfe mannigfaltig: keine Kontrollinstanz sei der Institution übergeordnet, sie beschäftige viele lokale Kräfte, kollaboriere in Gaza mit der Hamas und sorge dafür, dass der Hass auf Israel sich verbreiten könne.

Letztlich allerdings geht es Trump nicht um Details, und es geht nicht nur um Gaza. Insgesamt mehr als fünf Millionen Palästinenser haben Flüchtlingsstatus, sie leben auch im Westjordanland, Jordanien und im Libanon. Der Flüchtlingsstatus wird vererbt und die Anzahl damit stetig größer. Das ist der zentrale Kritikpunkt der Amerikaner und auch des israelischen Premiers.

UN-Vollversammlung

Mahmoud Abbas am 27.09.2018 in New York

Abbas greift USA scharf an - "Haben Zwei-Staaten-Lösung untergraben"

Abbas bei der UN-Vollversammlung: Nach Ansicht des Palästinenserpräsidenten haben die USA eine erhoffte Zwei-Staaten-Lösung mit Israel durch umstrittene Schritte untergraben.

"Die UNRWA hält das Problem der palästinensischen Flüchtlinge endlos aufrecht. Sie lässt die Palästinenser an ihrem Narrativ, dem Recht auf Rückkehr festhalten", erklärte Netanjahu schon häufig.

Trump ignoriert die Nachkriegsordnung

Die Flüchtlinge gehörten eigentlich immer zu den sogenannten Endstatusfragen zwischen Israel und der Palästinensischen Autorität. Trump allerdings will diese Frage vom Tisch haben: Die Flüchtlingsdefinition soll gestrichen werden. Er will die Verhandlungsmasse reduzieren, indem er einseitig neue Definitionen schafft - das gleiche Prinzip wie bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Und das passt zu Trumps Politik, erst am 25. September erteilte er vor den Vereinten Nationen dem Multilateralismus, der gängigen internationalen Nachkriegsordnung eine Absage.

Doch genauso, wie die Jerusalemfrage bleibt, bleiben auch die palästinensischen Flüchtlinge, und sie haben Rechte, wenn auch nicht nach Trumps Definition, jedenfalls nach Völkerrecht.

Gelder für Friedensinstitutionen gestrichen

Doch damit nicht genug. Innerhalb kürzester Zeit erhöhte der amerikanische Präsident in den letzten Wochen den Druck auf die Palästinenser gleich mehrfach. Er strich weitere 25 Millionen Dollar für sechs Krankenhäuser in Ost-Jerusalem. Diese Krankenhäuser behandeln unter anderem Krebspatienten aus dem Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland, wo die medizinische Versorgung unterentwickelt ist.

Dann strich er Gelder für palästinensische Nichtregierungsorganisationen, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen, Jugendbegegnungsprogramme für jüdische Israelis und Palästinenser. Trumps Nahostvermittler Jason Greenblatt kommentierte diese Maßnahme auf Twitter mit den Worten: "Diese Programme sind bedeutungslos, wenn die palästinensische Autonomiebehörde einen Plan verurteile und ablehne, den sie gar nicht gesehen habe." Und kurz daraufhin wies die Regierung Trump den diplomatischen Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington aus.

Kreise: Sicherheitslage droht sich zu verschlechtern

Trumps  Botschaft ist immer dieselbe: Wer nach unseren Regeln spielt, wird bedacht, alle anderen streiche ich von der Liste. Nur eins hat er bei seinen unternehmerischen Maßnahmen für den Nahen Osten vergessen zu präsentieren: den großen Plan, die politische Lösung. Falls die Erwartung dahinter steckt, dass die palästinensische Bevölkerung - ohne konkrete Vorteile erwarten zu können - nun Druck auf die eigene Führung ausübt, sich an den Verhandlungstisch zu begeben, ohne zu wissen, was dort für ein Papier liegt, wird sie sicher nicht erfüllt.

Die palästinensische Führung hat klar gemacht, sie lasse sich nicht erpressen. Und Israels Regierungschef Netanjahu, eigentlich hoch erfreut über Trumps Politik, wird nun aus den eigenen Sicherheitskreisen gewarnt: Durch die Maßnahmen der USA könnte die Sicherheitslage im Heiligen Land schon bald dramatisch verschlechtern.

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