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NATO-Gipfel in Brüssel - USA stehen zur NATO – fordern aber mehr Geld

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Donald Trump demonstriert Zufriedenheit mit den Gipfel-Ergebnissen: Mehr Geld von den Mitgliedern, "toller Spirit" insgesamt. Doch bei der Lastenverteilung bleibt Trump hart.

Auf der Sondersitzung konfrontiert der US-Präsident die anderen Mitglieder erst mit Drohungen, Vorwürfen und dann wieder versöhnlichen Tönen.

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Die NATO hat eine von US-Präsident Donald Trump herbeigeführte Zerreißprobe für ihren Zusammenhalt überstanden. Nach einer Krisensitzung am Donnerstag sagte Trump, die Verbündeten würden seiner Forderung nachkommen, ihre Verteidigungsausgaben in einem Umfang zu erhöhen, "wie sie das niemals zuvor gedacht haben". Er sagte aber nicht, welches Land was zugesagt habe. "Ich glaube an die NATO", sagte Trump. Die NATO sei "sehr einig, sehr stark, kein Problem."

Macron widerspricht Trump

Der französische Präsident Emmanuel Macron widersprach umgehend. Es gebe keine Vereinbarung, die Verteidigungsausgaben über die sowieso bereits vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Mitglieds zu erhöhen. Das soll nach bisherigen Absprachen bis 2024 geschehen. Trump hatte per Twitter eine sofortige Erhöhung auf zwei Prozent verlangt und erklärt, eigentlich sollten es vier Prozent sein. Das ist mehr, als die USA selbst derzeit für Verteidigung ausgeben.
Macron erklärte: "Es ist gestern (Mittwoch) ein Kommuniqué veröffentlicht worden. Es ist sehr detailliert." Er fügte hinzu: "Es bestätigt das Ziel von zwei Prozent bis 2024. Das ist alles." Macron sagte weiter, Trump habe beim Gipfel niemals, weder öffentlich noch privat, mit dem Rückzug der USA aus der NATO gedroht.

Trump äußerte sich auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel befriedigt über das Ergebnis. "Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur NATO bleibt sehr stark", sagte er. "Gestern habe ich sie wissen lassen, dass ich extrem unglücklich mit dem bin, was vor sich geht", schilderte er das Treffen vom Mittwoch. Daraufhin hätten die europäischen Länder zugesagt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zu Beginn der Diskussion, die Mitglieder stünden eindeutig zur NATO. Das Thema einer faireren Lastenverteilung im Bündnis werde seit Monaten diskutiert und Deutschland habe klargemacht, dass man auf dem Weg dorthin sei. Merkel betonte zudem, dass die Bundesrepublik der zweitgrößte Bereitsteller von Truppen in der Nato sei.

US-Präsident Trump droht auf dem NATO-Gipfel mit einem Alleingang in Verteidigungsfragen. Die ZDF-Korrespondenten Stefan Leifert und Ulf Röller schätzen ein, wie ernst die Drohung gemeint ist.

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Merkel: "Gipfel der Selbstvergewisserung"

Merkel erläuterte außerdem, dass Deutschland bereits mehr in die Verteidigung investiere als noch vor ein paar Jahren. "Die Trendwende ist längst eingeleitet", sagte sie und forderte, die Debatte über Verteidigungsausgaben müssten gesondert geührt - und dürfte nicht vermischt werden mit transatlantischen Handelsstreitigkeiten. Insgesamt sei der NATO-Gipfel ein "Gipfel der Selbstvergewisserung" gewesen.

Hinweis

Vor der Krisensitzung hatte Trump wieder Deutschland ins Visier genommen. Seine Vorgänger hätten versucht, "Deutschland und die anderen reichen Nationen" dazu zu bringen, mehr dafür zu zahlen, vor der Bedrohung durch Russland beschützt zu werden. Es sei aber so, dass die USA "zig Milliarden Dollar zu viel zahlen, um Europa zu subventionieren", schrieb er am Donnerstagmorgen auf Twitter. "Deutschland hat gerade angefangen, Russland, ein Land, vor dem sie beschützt werden wollen, Milliarden von Dollar für ihre Energiebedürfnisse zu zahlen, die aus einer neuen Pipeline aus Russland kommen." Das sei "nicht akzeptabel". "Wozu ist die NATO gut, wenn Deutschland Russland Milliarden von Dollar für Gas und Energie zahlt?"

Polens Präsident atmet auf

Das versöhnliche Gipfelende nach den von Trump vor allem über Twitter gestreuten Irritationen wurde vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit Erleichterung aufgenommen. Polen nütze Trumps Vorstoß für höhere Verteidigungsausgaben, da sein Land in nächster Nähe zu Russland liege, sagte Duda. Es hätte ihn geschockt, wenn Trump etwas unternommen hätte, was die Sicherheit in seiner Region verringert hätte. Bei einem Treffen mit Trump am Mittwochabend habe er mit ihm darüber diskutiert, ob die USA ihre Truppenpräsenz in Polen erhöhen könnten.

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