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Melania Trump empört über Zeugenaussage

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Impeachment-Verfahren - Melania Trump empört über Zeugenaussage

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Eine Juristin nutzt in den Anhörungen zum Impeachment-Verfahren den Namen von Trumps Sohn für ein Wortspiel. Die First Lady ist erbost: "Sie soll sich schämen."

Melania Trump am 26.11.2019 in Washington, USA
Kinder dürften nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden, sagt Melania Trump
Quelle: imago

Die Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind in vollem Gange. Nun hat sich Amerikas First Lady Melania Trump eingeschaltet: Denn in den Anhörungen wurde ihr 13-jähriger Sohn Barron erwähnt. Eine Juristin nutzte dessen Namen für ein Wortspiel.

Daraufhin zeigte Melania dem Kongress eine klare Grenze auf. Kinder hätten ein Recht auf Privatsphäre und dürften nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden, twitterte sie. Die Juraprofessorin Pamela Karlan, die ihren Sohn Barron während einer Anhörung im Kongress zu einem Teil ihrer politischen Argumentation gemacht habe, "sollte sich schämen". Karlan sei ganz offensichtlich eine wütende und parteiliche Person, schrieb Trumps Gattin weiter. Der Präsident verbreitete den Tweet sogleich weiter an seine Follower.

Tweet von Melania

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Barron Trump ist nicht "Baron" Trump

Die Verfassungsrechtlerin Pamela Karlan der renommierten Universität Stanford war am Mittwoch von den Demokraten als Zeugin vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen worden. Karlan wurde zu der Frage angehört, ob die bisherige Sachlage in der Ukraine-Affäre ausreichend sei, um ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einzuleiten.

In einer Antwort wollte die Juristin den Unterschied zwischen dem Präsidenten und einem König herausstellen. "Während der Präsident seinen Sohn Barron nennen kann, kann er ihn nicht zum Baron ernennen", sagte sie. Im Publikum war kurz Gelächter zu hören.

Trumps Wahlkampfteam verbreitete daraufhin eine bissige Stellungnahme: "Nur in den Köpfen verrückter Liberaler ist es lustig, ein 13 Jahre altes Kind in den Impeachment-Unsinn mitreinzuziehen", hieß es. Die Bemerkung habe gezeigt, dass die Demokraten "keine Grenzen" hätten in ihrem "Hass" für alles, was mit Trump zu tun habe.

Juristin entschuldigt sich

Nach der Kritik an ihrer Äußerung durch die First Lady und andere bat Karlan später noch im Verlauf der Sitzung um Entschuldigung für ihre Bemerkung über Trumps Sohn. Barron ist Trumps jüngstes und einziges Kind mit Melania. Barron nimmt in der Regel nicht an öffentlichen Auftritten teil, er ist nur bisweilen beim Einsteigen und Aussteigen zu sehen, wenn er mit seinen Eltern gemeinsam fliegt.

Rechtsexperten für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Unabhängig vom Eklat um Trumps Sohn, spitzen sich die Vorwrüfe gegen den Präsidenten zu. In der Anhörung vom Mittwoch warfen drei von den Demokraten eingeladenen Rechtsprofessoren Trump Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Noah Feldman, Juraprofessor an der Universität Harvard, stützte die Vorwürfe der Demokraten. Für ihn sei klar, dass Trumps Verhalten die Definition von "Schwerverbrechen und Vergehen" erfülle, die die Verfassung als Hürde für die Entfernung eines Präsidenten festlegt.

Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dagegen und gab dem Präsidenten Rückendeckung. Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, bezeichnete die Sitzung auf Twitter als "Schein-Anhörung". Drei der vier Experten seien voreingenommen gegenüber Trump. Dem Präsidenten würden bei dem Prozedere grundsätzliche Rechte verweigert. Eigentlich gelte in den USA die Unschuldsvermutung, nicht aber für Trump in einem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus, kritisierte sie.

Hintergrund des Verfahrens

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie betreiben daher seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Der Präsident bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und bezeichnet die Ermittlungen als "Hexenjagd". Zunächst hatte der Geheimdienstausschuss der Kongresskammer diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und einen Bericht dazu vorgelegt. Nun befasst sich der Justizausschuss mit der Affäre und veranstaltete zum Auftakt eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern.

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