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Trump bat Australien um Hilfe bei Russland-Untersuchung

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Anfrage bei Premier Morrison - Trump bat Australien um Hilfe bei Russland-Untersuchung

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Erst die Ukraine, nun Australien: Ein weiteres Trump-Telefonat sorgt für Aufsehen - der US-Präsident hat Australiens Premier Morrison um Hilfe bei der Russland-Affäre gebeten.

US-Präsident Donald Trump. Archivbild
US-Präsident Trump hat den australischen Premier kontaktiert, um bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre zu helfen. Archivbild
Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat den australischen Premierminister Scott Morrison um Hilfe bei der Prüfung der Anfänge der Russland-Ermittlungen gebeten. Dazu habe er Morrison nahegelegt, in der Angelegenheit mit US-Justizminister William Barr zu kooperieren, teilte ein Vertreter des Justizministeriums am Montag mit. Auch an andere Staats- und Regierungschefs sei Trump mit dieser Bitte herangetreten. Entsprechende Anrufe habe der US-Präsident auf Wunsch von Barr in die Wege geleitet.

Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur das Gespräch zwischen Trump und Morrison. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, die Bemühungen zu unterstützen, die dazu beitrügen, "mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen, die überprüft würden", sagte er. "Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem Präsidenten."

FBI-Ermittlungen nach Hinweis aus Australien

Scott Morrison
Australiens Premierminister Scott Morrison
Quelle: reuters

Laut einem Bericht der "New York Times", die zuerst über das Telefonat berichtet hatte, sei die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison dann - analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten. Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.

Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es bei der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und russischen Vertretern gegeben hatte und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behindert hatte. Ende März hatte Mueller seinen Bericht vorgelegt, der aber offen lässt, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. Mueller machte aber auch deutlich, dass Trump nach den Untersuchungen nicht komplett entlastet worden sei. Der US-Präsident sah sich aber als entlastet an.

Die "Washington Post" berichtete unterdessen, Justizminister Barr habe bei Treffen mit Vertretern ausländischer Geheimdienste - darunter jene Großbritanniens und Italiens - persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Mueller-Ermittlungen gebeten. Trumps Regierung überprüft die Mueller-Ermittlungen - eine prominente Rolle des Justizministers in solchen Nachforschungen gilt aber als ungewöhnlich.

Rudy Giuliani soll Dokumente herausgeben

Derweil forderten drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten auf. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es am Montag in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es.

Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Trump wird vorgeworfen, der Ukraine Druck gemacht zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps vorbei an offiziellen Kanälen Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

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