Sie sind hier:

Drohender Regierungsstillstand - Trump sucht Geld: US-Etatstreit wegen Mauer

Datum:

Die US-Demokraten sagen Nein zu Trumps teuren Mauerplänen, der US-Präsident drohte mit einem Regierungsstillstand - will nun aber offenbar anderweitig Geld zusammenkratzen.

In einer trockenen Landschaft stehen verschiedene Modelle der Mauer, die zwischen Mexiko und den USA gebaut werden soll.
Modelle der Mauer, die zwischen Mexiko und den USA gebaut werden soll
Quelle: dpa

In den Streit um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko kommt Bewegung. US-Präsident Donald Trump lässt nun nach verfügbaren Mitteln bei Bundesbehörden suchen. "Der Präsident hat alle Behörden gebeten zu schauen, ob sie für diesen Zweck Geld haben", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Die oppositionellen Demokraten - auf ihre Senatsstimmen ist Trump bei der Finanzierung angewiesen - verweigern Geld für den Bau. Trump drohte im Gegenzug mit einem teilweisen Stillstand von Teilen der Regierung - dem sogenannten Shutdown. Um den zu verhindern, sei das Weiße Haus bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, sagte Sanders jetzt.

Sollte es bis Freitag keine Einigung im Haushaltsstreit geben, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministerium. Die Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, boten eine Übergangsfinanzierung an - ohne Geld für die Grenzmauer. Schumer rief Trump dazu auf, den Vorschlag anzunehmen. Trump selbst erklärte am Dienstag lediglich: "Wir werden sehen, was passiert. Es ist zu früh, etwas zu sagen."

Stolz auf einen Shutdown

Präsident Trump will sein Wahlversprechen, die Mauer zu bauen, in jedem Fall umsetzen. Die Kosten: fünf Milliarden Dollar. Die Demokraten aber wollen maximal 1,6 Milliarden für die Grenzsicherung genehmigen - und zwar nicht für eine Mauer, sondern für Zäune und andere Sicherheitsmaßnahmen.

Die Republikaner wollen Trump zum Einlenken bewegen. Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, sagte, er werde mit dem Präsidialamt darüber beraten, welche Art von Haushaltsgesetz Trump willens sei zu unterzeichnen.

US-Präsident Donald Trump besichtigt Prototypen, aufgenommen am 13.03.2018 in San Diego, Kalifornien
US-Präsident Trump vor einem Mauer-Prototypen
Quelle: ap

Es gebe andere Möglichkeiten, an die benötigten fünf Milliarden Dollar zu kommen, sagte Sprecherin Sanders. Der Senat habe eine Reihe von Ideen. "Letztendlich wollen wir nicht die Behörden schließen. Wir wollen die Grenze für illegale Migration schließen." Vergangene Woche noch hatte Trump noch erklärt, er wäre stolz, wenn es zu einem Shutdown wegen der strittigen Finanzierung käme.

Bei dem Shutdown werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.