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Gesundheit - Trump torpediert "Obamacare" mit neuem Dekret

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Seit Monaten will US-Präsident Trump das Gesundheitssystem seines Vorgängers Obama abschaffen. Nun hat er einen neuen Weg gefunden, "Obamacare" auszuhöhlen - die Demokraten sprechen von Sabotage.

Laut Trump soll es „allen Amerikanern besser gehen“, so ZDF-Korrespondentin Annette Hilsenbeck aus Washington. „Trump verspricht die größte Steuerentlastung, die es seit Jahren gibt. Vor allem Unternehmen sollen entlastet werden.“

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US-Präsident Donald Trump setzt seine Versuche fort, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama auszuhöhlen. Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, das unter anderem darauf abzielt, den Krankenversicherungen mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung ihrer Policen zu geben. Die Maßnahme solle den Wettbewerb und damit die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher steigern, sagte Trump. "Millionen und Millionen" von Bürgern würden davon profitieren.

Demokraten sprechen von "Sabotage"

Die Verordnung hat zum Ziel, die Auflagen für Versicherer aus dem "Obamacare" genannten System zu lockern. Dies soll den Unternehmen ermöglichen, preisgünstigere Policen anzubieten. Die oppositionellen Demokraten bezeichnen dies als "Sabotage".
Sie fürchten, dass die Versicherungen künftig Policen mit geschrumpftem Leistungsumfang in ihr Portfolio aufnehmen, die vor allem für junge und gesunde Verbraucher attraktiv sind. Dies könnte dann auf der anderen Seite zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung den Versicherungsschutz innerhalb von "Obamacare" in einem wichtigen Punkt eingeschränkt, nämlich der Übernahme von Kosten für die Antibabypille und andere Verhütungsmittel. Das Gesundheitsministerium strich eine Regelung, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, Krankenversicherungen mit Abdeckung der Kosten für die Empfängnisverhütung anzubieten.

Front gegen kostenlose Verhütungsmittel

Die Trump-Regierung kam damit einer Forderung konservativ-christlicher Gruppierungen nach, die seit Jahren Front gegen kostenlose Verhütungsmittel machen. Rund die Hälfte der US-Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, "Obamacare" komplett zu kippen und durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes System zu ersetzen.

Mehrere entsprechende Anläufe seiner republikanischen Verbündeten im Kongress scheiterten jedoch in den vergangenen Monaten, so dass das System als Ganzes weiter in Kraft ist. Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken.

Versicherer warnen vor Chaos

Befürworter von Obamacare weisen darauf hin, dass 20 Millionen US-Bürger dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten haben. Versicherer hatten bereits vor einer Einstellung der Zahlungen gewarnt. Dies würde zu Chaos in der Branche führen und die Beitragszahlungen in die Höhe treiben. Seit seiner Amtseinführung im Januar ist Trump den monatlichen Zahlungen nachgekommen. Er drohte jedoch bereits mehrfach mit einem Stopp.

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