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Nach Trumps Forderung - Merkel lehnt Rückkehr Russlands zu G7 ab

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Und wieder überrumpelt er alle: US-Präsident Trump will Russland wieder an den Tisch der G7 holen. Für Merkel und Co ein No-Go. Droht G7 in Kanada die Spaltung?

Der zweitägige G7-Gipfel in Kanada ist von Differenzen zwischen US-Präsident Trump und den restlichen Mitgliedern überschattet. Trumps Forderung, Russland wieder in die Wertegemeinschaft aufzunehmen, treibt einen weiteren Keil in die Gruppe.

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Der Gipfel der sieben großen Wirtschaftsmächte hat mit einem offenen Streit der G7-Partner mit US-Präsident Donald Trump begonnen. Seine völlig überraschende Forderung nach Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe lehnte Kanzlerin Angela Merkel entschieden ab. Deutschland, Frankreich, Italien und die Vertreter der EU seien sich einig, dass es eine Rückkehr Russlands in die G7-Runde nur bei "substanziellen Fortschritten" mit Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne, sagte Merkel am Freitag am Rande des G7-Gipfels. "Das war die gemeinsame Meinung." Russland war wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 aus der Gruppe ausgeschlossen worden.

Mehr als 40 Jahre nach ihrer Gründung droht der Wertegemeinschaft damit auf ihrem Gipfel bis Samstag im ostkanadischen La Malbaie nahe Québec die Spaltung. Ohnehin ist das Treffen der Staats- und Regierungschef überschattet von massiven Differenzen der Europäer mit Trump über amerikanische Strafzölle, seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran.

Merkel redet auf Trump ein

Bei dem "Familienfoto" wirkten die Staats- und Regierungschefs eher betreten und schenkten den Fotografen nur ein kurzes Lächeln. Nur einige folgten Trudeaus Beispiel und winkten in die Kameras. Nach der kurzen Aufnahme vor der Naturkulisse des Sankt-Lorenz-Stroms nahm Merkel den US-Präsidenten zur Seite und redete intensiv auf ihn ein, während die anderen zu dem luxuriösen Tagungshotel zurückgingen. Es blieb unklar, worüber beide gesprochen haben.

Im Widerspruch zu den meisten G7-Partnern hatte Trump zuvor mit dem Vorschlag überrascht, Russland wieder in den Kreis aufzunehmen und den illustren Club erneut zur G8 zu machen. "Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen", erklärte Trump noch in Washington. An die G7-Partner gerichtet sagte er: "Sie haben Russland rausgeworfen, sie sollten Russland auch wieder hineinlassen." Die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren, und dazu werde Russland gebraucht.

Russland baut auf "andere Formate"

Russland war wegen der Annexion der ukrainischen Krim 2014 aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Der russlandfreundliche Neuling in dem Kreis, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte, regierte spontan positiv auf Trumps Vorschlag.

Deutschland und andere G7-Partner haben eine Wiederaufnahme Russlands aber bisher klar abgelehnt. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: "Diese G7, so wie sie ist, ist eine gute Zahl." Der Kreml äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. "Wir legen den Akzent auf andere Formate", sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Handelskonflitk sorgt für Streit

Schon vorher war im G7-Kreis ein offener Streit mit dem US-Präsidenten ausgebrochen. Der kanadische Gastgeber Justin Trudeau und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron übten nach Gesprächen am Donnerstag scharfe Kritik an den Alleingängen und der Handelspolitik Trumps. Der US-Präsident ging zum Gegenangriff über und warf dem Nachbarn Kanada und Frankreich vor, mit hohen Zöllen und anderen Markthürden amerikanische Exporte zu behindern.

Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten will Trump den Gipfel am Samstag auch schon vorzeitig verlassen. Er wird nach Angaben des Weißen Hauses direkt nach Singapur reisen, wo er am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel zusammentrifft. Bei dem Treffen in dem asiatischen Stadtstaat will der US-Präsident den Machthaber dazu bewegen, atomar abzurüsten.

Voraussichtlich keine gemeinsame Abschlusserklärung

Wegen der Kontroversen mit Trump wird es diesmal voraussichtlich nicht wie sonst üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung geben, sondern nur eine Zusammenfassung der Ergebnisse durch den gegenwärtigen G7-Vorsitzenden Kanada. Ein solcher Dissens ist in der Geschichte der G7 höchst ungewöhnlich, da die Gruppe eigentlich durch Konsens globale Probleme anpacken will.

Trump zeigte sich kämpferisch. Er wolle die aus seiner Sicht unfairen Handelsbeziehungen mit seinen Partnern zugunsten der USA verbessern. "Ich freue mich darauf, unfaire Handelsdeals mit den G7-Ländern zu glätten", schrieb Trump kurz vor seiner Abreise. "Wenn es nicht passiert, gehen wir umso gestärkter raus", fuhr er fort.

Kritik aus Deutschland, Proteste in Kanada

Die Bundesregierung verschärfte ihre Kritik an Trump. Außenminister Heiko Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gebe Differenzen, "die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren". Trumps Nein zum Klimavertrag und zum Iran-Abkommen sowie die Zölle seien alles einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, sagte der SPD-Politiker. Der US-Präsident nehme "bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken".

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in einem streng abgeschirmten, entlegenen Luxushotel am Sankt-Lorenz-Strom wurde begleitet von Protesten im 150 Kilometer entfernten Québec. "Die G7 repräsentieren uns nicht", stand auf den Plakaten. Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen von einigen Hunderten am Donnerstag hatten radikalere Gruppen für Freitag zu einem "Tag der Störung" aufgerufen. Ein massives Aufgebot von rund 10.000 Polizisten und Soldaten ist mobilisiert, um für Sicherheit zu sorgen.

Schulterschluss zwischen Russland und China

Wenige Stunden vor Beginn des G7-Gipfels in Kanada übten in Peking Russlands Präsident Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den symbolischen Schulterschluss. Xi nannte den Kreml-Chef seinen "besten Freund" und "einen alten Freund der Chinesen". Beide eint ihr angespanntes Verhältnis zu den USA. Putin und Xi Jinping werden am Wochenende wie der iranische Präsident Hassan Ruhani am Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der ostchinesischen Stadt Qingdao teilnehmen. Ruhani bezeichnete die Alleingänge von Trump als gefährliches Spiel.

Mit der frühen Abreise nimmt Trump nicht an den Treffen der G7-Partner mit Vertretern anderer Staaten teil, bei denen es um globale Fragen geht. Diesmal sind Ruanda als Vorsitzender des Afrikanischen Union, Senegal, Kenia, Seychellen, Bangladesch, Haiti, Jamaika, Marshall Inseln und Argentinien als Gastgeber des Gipfels der 20 großen Industrienationen im November (G20) in Buenos Aires eingeladen.

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